Niederbayerische CSU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit dem Bauernverband

Die niederbayerischen CSU Landtagsabgeordneten tauschten sich online mit dem BBV Niederbayern aus (Foto: CSU-Niederbayern)Die niederbayerischen CSU Landtagsabgeordneten tauschten sich online mit dem BBV Niederbayern aus (Foto: CSU-Niederbayern)
Niederbayern – Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2023, mehr Wertschätzung und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft – um diese und viele weitere Themen drehte sich jüngst ein intensiver Austausch zwischen den niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und der Spitze des niederbayerischen Bauernverbandes um Präsidenten Gerhard Stadler und Bezirksbäuerin Irene Waas sowie den Kreisobmännern und Kreisbäuerinnen. Neben Staatsminister Bernd Sibler nahmen die Abgeordneten Petra Högl (Kelheim), Dr. Petra Loibl (Dingolfing-Landau), Max Gibis (Regen), Josef Zellmeier (Straubing) und Walter Taubeneder (Passau) teil. Wie Sibler zu Beginn ausführt, habe kürzlich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ unter der Führung von Professor Strohschneider intensiv die Frage diskutiert, wie das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Gesellschaft künftig funktionieren könne. Ein ganz klares Ziel müsse es in diesem Zusammenhang sein, dass die Landwirte ein verlässliches Auskommen haben. „Wir brauchen für unsere Landwirte, die hochwertiger Nahrungsmittel produzieren, eine verlässliche Grundlage. Denn das haben sie verdient“, machte Sibler klar.
Bauernverbandspräsident Gerhard Stadler ging in seinen Ausführungen zunächst auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2023 (GAP) ein. Als positiv wertete er in diesem Zusammenhang, dass mit der höheren Förderung der ersten Hektare zusätzliche Gelder nach Bayern fließen. Der Systemwechsel in der GAP ab 2023 führe dazu, dass Gelder aus der 1. Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule, in Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, Agrarumweltprogramme etc. fließen werden. Und 25 % der Direktzahlungen werden künftig auch von der Erfüllung und Umsetzung eines Kataloges an Öko-Regelungen, den sogenannten Eco-Schemes, abhängig sein. Hier brachte Stadler die Befürchtung vor, dass gerade den bayerischen Betrieben Nachteile entstehen könnten. Ursächlich hierfür ist, dass Bayern mit dem Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm schon heute ein Spitzenniveau im Bereich der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen erreicht und die Landwirte daher von möglichen Überschneidungen auch besonders betroffen sind. „Wir haben in Bayern im Bereich der Biodiversität und Artenvielfalt in den vergangenen Jahren bereits sehr viel geleistet und stehen da auch an der Spitze in Deutschland und Europa. Mit den Eco-Schemes kann es sein, dass unsere Betriebe künftig die gleiche oder mehr ökologische Leistung erbringen müssen und letztlich dennoch weniger Geld hierfür bekommen“, führte der Bauernpräsident weiter aus. Auch BBV-Direktor Peter Huber warb in diesem Zusammenhang dafür, die Auflagen für die Inanspruchnahme der Eco-Schemes niederschwellig zu gestalten, etwa in Form eines seitens des Deutschen Bauernverbandes und der Landesbauernverbände vorgeschlagenen Grünland-Klima-Bonuses, damit möglichst viele Betriebe die Eco-Schemes auch in Anspruch nehmen können.
Petra Högl, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, bestätigte, dass mit der GAP ab 2023 ein Teil der bisher in der 2. Säule durchgeführten Maßnahmen künftig als Öko-Regelungen in der 1. Säule angeboten werden. Ziel der Staatsregierung sei es, dass frei werdende Mittel in der 2. Säule für Bayern nicht verloren gehen und diese vielmehr für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden, um die Betriebe krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen. „Es gibt bisher schon über 240 Vorschläge, welche Maßnahmen künftig in der zweiten Säule angeboten und gefördert werden sollen“, erläuterte Petra Högl. Hier stehe der Freistaat derzeit auch im engen Austausch mit dem Bund. Weiter berichtete Högl über die kürzlich vorgestellte Studie zur Arbeits- und Lebenssituation der bayerischen Bäuerinnen. „Die allermeisten Landfrauen haben ihren Traumberuf gefunden und sind auch mit ihrem Leben zufrieden. Auf der anderen Seite hat die Studie aber auch ergeben, dass es für viele schmerzlich ist, dass das Image ihres Berufes nach eigenem Empfinden schlecht ist. Viele Landfrauen wünschen sich daher eine bessere Anerkennung ihres Berufs durch die Gesellschaft und die Medien“, fasste Högl die Ergebnisse zusammen. Auch Präsident Gerhard Stadler sieht in der fehlenden Wertschätzung „ein großes Problem für die Landwirte“. Bezirksbäuerin Irene Waas konnte berichten, dass die Landfrauen jetzt auch verstärkt auf die sozialen Medien, etwa Instagram, setzen. „Unter „Bayernslandfrauen“ werden dort etwa Lebensmittel vorgestellt, die gerade auf dem Feld oder im Garten wachsen und wie diese verarbeitet werden können“, führte die Bezirksbäuerin aus.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Teilnehmer des Austausches mit vielen weiteren wichtigen Themen, etwa mit der Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Auch konnte Landtagsabgeordnete Dr. Petra Loibl, Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, berichten, dass die Beurteilungsgrundlage von Bauanträgen aus der Landwirtschaft überarbeitet und das Bauen bzw. Umbauen im Außenbereich erleichtert werde. „Die Änderungen treten voraussichtlich bereits zum 1. August 2021 in Kraft“, so MdL Loibl. Auch mit dem massenhaften Auftreten des Maikäfers, von dem gerade Landwirte in einigen Regionen Bayerns, insbesondere im Bayerischen Wald schwer betroffen sind, beschäftige sich aktuell der Landtag. „Wir diskutieren dieses Thema intensiv bei uns im Landwirtschaftsarbeitskreis der CSU“, berichtete Petra Högl. Hierzu gebe es jetzt einen Prüfauftrag an die Staatsregierung. „Die Staatsregierung soll prüfen, wie in Zukunft Landwirte, die aufgrund des massenhaften Auftretens des Maikäfers mit enormen Schäden auf ihren landwirtschaftlichen Flächen zu rechnen haben, gerade im produktionstechnischen Bereich unterstützt werden können“, sagte Högl.

Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Bürgerbüro
Weinbergerstraße 2
93326 Abensberg
Telefon 09443-9920730
Telefax 09443-9920731
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet www.petra-hoegl.de

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