Ein unrühmliches Ende hat der Streit um den möglichen Sitz des Verwaltungsgerichts in Niederbayern genommen, stellt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD), fest.

In der Sitzung des Koalitionsausschusses wurden zwischen CSU und Freien Wählern munter Städtenamen in den Ring geworfen – ob Freyung, Grafenau oder Landshut, obwohl es bereits eine Absichtserklärung für Freyung im gleichnamigen Landkreis Freyung-Grafenau gab. Derzeit ist das Verwaltungsgericht in Regensburg auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig, eine einmalige Besonderheit in ganz Bayern. Deshalb sollte ein Teil des Gerichts mit rund 40 Stellen nach Freyung verlegt werden und in der niederbayerischen Kreisstadt zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dass damit auch die ÖPNV-Verbindung verbessert werden muss, sei klar gewesen, denn die geographische Lage von Freyung sei für viele Bürgerinnen und Bürger aus anderen Teilen Niederbayerns suboptimal, so Ruth Müller. Die Folge des lang andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition sei nun, dass durch die Blockade der Freien Wähler gar keine Umsetzung erfolge. Niederbayern bleibt damit bis auf weiteres ohne eigenen Standort eines Verwaltungsgerichts, weil sich Ministerpräsident Markus Söder und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der zudem aus Niederbayern kommt, nicht auf einen Standort einigen konnten, bedauert Müller den Ausgang des politischen Machtspielchens der Regierungskoalition.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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