Niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Christian Flisek: Streit um kommunale Förderprogramm schadet der gesamten Region

Die niederbayerischen SPD-Landtagsabgordneten Ruth Müller und Christian Flisek setzen sich für die Fortführung der Förderung der niederbayerischen Gemeinden ein (Foto: SPD-Niederbayern)

Die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek kritisieren das Schwarze-Peter-Spiel rund um den Stopp der kommunalen Förderprogramme am Amt für ländliche Entwicklung in Landau. Wie berichtet, rechnet das ALE Landau für das Jahr 2021 mit einem Jahresetat von 17,5 Mio. Euro, während Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 160 Mio. Euro vorliegen.

Viele Gemeinden in Niederbayern haben daher zuletzt die Nachricht erhalten, dass vorerst keine Förderanträge mehr bewilligt werden.

Christian Flisek:
„Während die Bürgermeister in den niederbayerischen Gemeinden auf dringend benötigte Fördergelder warten, stiehlt sich Staatsministerin Kaniber aus der Verantwortung und schiebt dem ALE den schwarzen Peter zu. Anstatt wechselseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir jetzt einen Plan, wie wir möglichst viele Kommunen in Niederbayern mit Fördergeldern unterstützen können.“

Ruth Müller:
„Die vielen Anträge beweisen doch, dass wir in Niederbayern immensen Nachholbedarf haben und das Geld dringend für die kommunale Entwicklung brauchen. Viele Gemeinden sind bereits in die Vorplanung eingestiegen. Die Tatsache, dass im Landwirtschaftsministerium nun verzweifelt versucht wird, zusätzliche Millionen zu generieren, beweist dass die Hausaufgaben beim diesjährigen Haushaltsplan nicht ordentlich gemacht worden sind.“

Die SPD-Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass das ALE Niederbayern von den zusätzlichen Geldern auch wirklich profitiert – Sie fordern: „Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.“



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