Spezlwirtschaft und Bestechungsaffären werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker in diesem Land

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller legt schon lange ihre Einkünfte offen (Foto: SPD-Niederbayern)Deshalb ist es der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller wichtig, daran zu erinnern, dass sie seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen steht. Bei der Landtagswahl 2013 war gerade die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten zahlreiche Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt.

Das Wahlversprechen, die erste gläserne Abgeordnete Niederbayerns zu werden, setzte Ruth Müller umgehend um. Seither werden ihre Einkünfte jedes Jahr auf der Homepage veröffentlicht. „Damit ich bin viel transparenter als es das Gesetz verlangt“, so Müller. Sie will mit dieser Grundhaltung den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre Abgeordneten dahingehend zu kontrollieren, ob es Interessenskonflikte gibt bzw. ob überhaupt genügend Zeit bleibt, ein arbeitsaufwendiges Mandat mit dem nötigen Engagement ausüben zu können.

Müller begrüßt es daher sehr, dass man sich aktuell auf Bundesebene auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters geeinigt hat, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben zu erreichen. Auch die SPD Landtagsfraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht und fordert künftig Vorgaben, die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken", so Müller.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de

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