MdL Ruth Müller kritisiert Entscheidung des Kabinetts
Ruth Müller Porträt 2020 (Foto: SPD-Niederbayern)„Eine gute Nachricht für die Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen ist es, dass sie für Januar und Februar von den Betreuungskosten für ihre Kinder entlastet werden“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Ruth Müller die Entscheidung aus der Kabinettssitzung. Für die offenen Beiträge will der Freistaat im Rahmen einer Kofinanzierung gemeinsam mit den Kommunen aufkommen. Die Beitragsätze sollen zu 70 Prozent durch den Freistaat und zu 30 Prozent durch die Kommunen finanziert werden. Diese Regelung wird nur für Einrichtungen gelten, die komplett auf Elternbeiträge verzichten und für Eltern greifen, die nur an bis zu maximal fünf Tagen ein Notbetreuungsangebot in Anspruch nehmen.„Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir das schon lange gefordert“, so Müller. Aber nun werde den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben, indem eine kommunale Zwangsbeteiligung vorgesehen ist. „Aber der Freistaat muss den kompletten Beitrag übernehmen, denn 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.“ Außerdem müsse im Zuge einer Öffnungsperspektive für KiTas und Krippen auch endlich dafür gesorgt werden, dass die Erzieher und Erzieherinnen regelmäßig Schnelltests in Anspruch nehmen können um den Gesundheitsschutz sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kinder sicherzustellen. „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“, so Ruth Müller, MdL.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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