SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 120 Millionen Euro gegenüber dem Etat für 2020 gesunken ist und somit 3,9 Milliarden Euro beträgt. Die Ursache dafür ist: Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuer-verbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden erhalten davon über 2,5 Milliarden Euro, die Landkreise 1,4 Milliarden Euro. Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2021 ein Minus von 3,38 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Rückgang um 792 916 Euro auf gesamt 22.672.952 Euro zu verzeichnen.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag ist, findet dies besonders angesichts der vielen Aufgaben im Gesundheitsbereich, die durch Corona gestemmt werden müssen, enttäuschend.
 
„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt und der Landkreis kann über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Ruth Müller die Bedeutung der Mittel für ihren Heimatstimmkreis. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis verzeichnen ebenfalls einen Rückgang der Zuwendungen um 2.693.956 Euro, was gute 12,14 Prozent weniger als für 2020 und insgesamt 19.503.312 Euro ausmacht.  
Peter Forstner, erster Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn, ist froh, dass er entgegen dem Trend eine erhöhte Schlüsselzuweisung von stattlichen 80,75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 1.138.008 Euro erhält: „Es ist natürlich erfreulich das wir für das Jahr 2021 mehr Schlüsselzuweisungen bekommen als im Vorjahr. Da wir davon ausgehen müssen, dass nicht nur die Gewerbesteuer und Lohnsteuereinnahmen geringer ausfallen werden - besonders bei der Lohnsteuer wird sich das Kurzarbeitergeld auswirken - können wir durch die höheren Schlüsselzuweisungen unseren Haushalt für das kommende Jahr etwas entspannter planen.“
Die Zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Buch am Erlbach, Sabine Gröger, zeigt sich enttäuscht, dass ihre Gemeinde dieses Jahr ein bitteres Minus von 35,58 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen akzeptieren muss und somit nur noch insgesamt 372.328 Euro erhält: „Wir müssen bis September diesen Jahres eine Modulbaulösung für die Kinderbetreuung finanzieren. Dafür hätten wir das Geld sehr gut gebrauchen können.“
 
Die kreisfreie Stadt Landshut kommt dagegen mit einem Plus von 4,12 Prozent davon und erhält für 2021 insgesamt 27.547.184 Euro, die sicherlich angesichts der zahlreichen Aufgaben im Kultur- und Bildungsbereich gut verwendet werden können.
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Die Abgeordnete Ruth Müller: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“ Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.“



Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
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