Situation der niederbayerischen Beschäftigten in Gastronomie und Lebensmittelbranchen - Gespräch mit MdL Ruth Müller und Kurt Haberl von der NGG
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Kurt Haberl mit einem Banner zum 1. Mai (Foto: SPD-Niederbayern)
Ein fester Termin ist die Maikundgebung im Terminkalender der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in jedem Jahr, um Solidarität mit den Arbeitnehmern zu zeigen und den Dialog mit den Gewerkschaften zu pflegen. Da in diesem Jahr die Maikundgebung wegen der Corona-Krise ausfallen muss, hat sich die Landshuter Abgeordnete bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Kurt Haberl über die aktuelle Situation der Beschäftigten in Niederbayern informiert.
Zwar habe die gesamte Nahrungsmittel- und Gastgewerbebranche aktuell mit mehr oder minder schweren Einbrüchen zu kämpfen, gerade die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie jedoch träfe es besonders hart, so Kurt Haberl. Ein Großteil der Beschäftigten ist hier aufgrund der anhaltenden Schließungen in Kurzarbeit. "Bei 60 Prozent Nettolohn durch Kurzarbeit bleibt Vielen nicht genug, um über die Runden zu kommen", erklärt Haberl. So bleiben beispielsweise einer Bedienung in Kurzarbeit nur noch 900 Euro übrig, rechnet Kurt Haberl vor. Das aber nur, wenn sie nach Tarif bezahlt wurde, was allerdings lediglich bei 20 Prozent der Beschäftigten in Niederbayern der Fall sein dürfte.
Auch die Brauwirtschaft verzeichnet massive Einbrüche durch den kompletten Wegfall von Volksfesten und die ausbleibende Abnahme durch die gastronomischen Betriebe. "Das trifft die Arbeiter in den Abfüllanlagen, die Brauer und auch die Ausfahrer", macht Haberl die Bandbreite der Betroffenen deutlich. Die veränderte Nachfrage wirkt sich auch bei den Molkereien aus: „Weniger Export, die fehlende Abnahme durch Gastronomiebetriebe, Kantinen und Caterer, die Milch muss aber trotzdem verarbeitet werden“, schildert Haberl die Situation. Zugleich steigt der Absatz im Lebensmitteleinzelhandel, da zuhause mehr verzehrt wird als üblich und in betroffenen Produktionsbereichen müssen Sonderschichten geleistet werden.
Ruth Müller berichtete, dass sich auf Bundesebene Finanzminister Olaf Scholz dafür stark gemacht habe, das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent aufzustocken. "Diese müsste allerdings umgehend erfolgen, damit die vielen Beschäftigten vor allem im Niedriglohnbereich die Sicherheit haben, ihre Lebenshaltungskosten trotz Kurzarbeit stemmen zu können", fordert Kurt Haberl. "Für unsere bayerische Gastronomie brauchen wir einen Rettungsschirm, der die Umsatzeinbußen durch die Corona-Schließung erstattet", so Müller. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist eine Perspektive für die Zeit nach Corona", sind sich Müller und Haberl einig. Nach Ansicht Haberls müsse von den staatlichen Hilfen aber auch etwas bei den Beschäftigten ankommen. Im Gastgewerbe würde bislang das Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber nur in wenigen Einzelfällen aufgestockt. Als Lehre müsse man aus der Krise ziehen, dass endlich mehr Beschäftigung im Tarifbereich stattfinden müsse, um Einkommen zu sichern und zu stabilisieren. "Im Bayerischen Landtag setzen wir uns schon lange für ein Tariftreue- und Vergabegesetz ein, damit Aufträge der öffentlichen Hand nicht zu Dumpingpreisen erfolgen", hofft Müller auf ein Einlenken der Mehrheitsfraktionen in Zukunft. "Und wir brauchen ein solidarisches "nach-der-Krise"-Konzept". Denn letztendlich müssen die Kosten des Shut-Downs auch bezahlt werden. "Es ist unanständig gegenüber den Steuerzahlern, finanzielle Unterstützung beim Staat zu beantragen und gleichzeitig Dividenden an die Aktionäre auszuschütten", findet Müller klare Worte. "Wenn jetzt viel über Solidarität gesprochen wird, so müsse dieser Wert in der Gesellschaft mehr Resonanz finden", sind sich Müller und Haberl einig.
Passend dazu lautet auch das Motto der Maikundgebungen, die dieses Jahr nur online stattfinden "Solidarisch ist man nicht alleine". Der Livestream zum 1. Mai ist unter www.dbg.de/erstermai zu finden. "So können alle in diesem Jahr im Netz für die Beschäftigten für Solidarität und soziale Gerechtigkeit eintreten".


Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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