MdL Ruth Müller im Gespräch mit den Bürgermeistern Franz Göbl (Buch a. E.) und Peter Forstner (Neufahrn)
v.l.: Franz Göbl - Bürgermeister von Buch a.E. -, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Peter Forstner - Bürgermeister von Neufahrn (Foto: SPD-Niederbayern)v.l.: Franz Göbl - Bürgermeister von Buch a.E. -, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Peter Forstner - Bürgermeister von Neufahrn (Foto: SPD-Niederbayern)
„Die ersten Steuerstundungen sind schon längst beantragt“, berichtet Bürgermeister Peter Forstner der Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Sie hatte sich mit den beiden Bürgermeistern Franz Göbl aus Buch am Erlbach und Peter Forstner, Neufahrn getroffen, um die Sicht der Kommunen in der Corona-Krise zu erfahren. „Nächste Woche haben wir zwei Plenarsitzungen und Ausschuss-Sitzungen im Bayerischen Landtag“ berichtet Müller. Und da werden auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die unterschiedlichen politischen Bereiche diskutiert. „Das Engagement der Kommunen in Bayern gegen das Coronavirus wirkt sich auch auf die Gemeindehaushalte aus. Auch bei uns herrscht eine gewisse Unsicherheit über die tatsächlichen Höhen der finanziellen Belastung“, sorgt sich Franz Göbl. Er befürchtet einen Rückgang der Gewerbesteuer sowie ein geringeren Anteil an der Einkommenssteuer im kommenden Jahr. Gleichwohl bleiben die Fixkosten unverändert, machte Göbl deutlich. Organisatorisch sei es auch eine Herausforderung, die täglichen neuen Anweisungen und Verhaltensregelungen der Ministerien, der Regierung, und des Landkreises umzusetzen und zu beachten. „Während sich in den Landratsämtern und den Ministerien Juristen, Gesundheitsexperten, Mediziner, Sozialpädagogen um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern, sind es bei uns in den Gemeinden ehrenamtliche Bürger/innen und einheimische Experten“, die sich beispielsweise Bürgermeister Franz Göbl in sein Krisenteam geholt hat.
Bürgermeister Peter Forstner ist froh, dass die Corona-Fälle in seiner Gemeinde zum Glück im unteren einstelligen Bereich ist. „Das ist auch dem vernünftigen Verhalten unserer Bürger geschuldet“, findet Forstner lobende Worte für deren Verständnis. Was ihn aber beschäftigt, sind die unterschiedlichen Herangehensweisen der Landkreise beispielsweise bei den Öffnungszeiten der Altstoffsammelstellen. „Gerade als Gemeinde, die an drei andere Landkreise angrenzt, führt das zu Diskussionen, wenn bei uns die Wertstoffhöfe noch geschlossen sind, woanders aber schon wieder Annahmen stattfinden“, so Peter Forstner. In den angrenzenden Landkreisen Kelheim, Regensburg und Straubing-Bogen haben die Altstoffsammelstellen zum Teil zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet, oder es gebe verlängerte Öffnungszeiten.
Als BayernSPD-Landtagsfraktion sehen wir täglich, was die Kommunen im Krisenmanagement an vorderster Front täglich leisten, bedankt sich Müller für den Einsatz. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 50 Prozent einbrechen werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen im ÖPNV, in den Schwimmbädern und Theatern – und das bei laufenden Kosten. „Wir brauchen einen kommunalen Rettungsschirm, das zum Beispiel eine einmalige Kopfpauschale von 100 Euro pro Einwohner beinhaltet“, so Müller. Erreichen will sie auch, dass sämtliche Förderprogramme uneingeschränkt fortgesetzt werden. Unsere Kommunen leisten für die Daseinsvorsorge eine wichtige Arbeit, dabei müssen wir sie auch weiterhin unterstützen“, so Müller.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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