Am vergangenen Samstag lud die Landshuter SPD zu einer Mitgliederversammlung ins Zollhaus ein, in welcher das Wahl- und Pateiprogramm zur Kommunalwahl 2020 vorgestellt, diskutiert und beschlossen wurde.
v.l.: Gerd Steinberger, Dominique Moisl, Patricia Steinber, Gerhard Wick, Anja König, Wolfgang Mürdter, Robert Gewies (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Gerd Steinberger, Dominique Moisl, Patricia Steinber, Gerhard Wick, Anja König, Wolfgang Mürdter, Robert Gewies (Foto: SPD-Landshut)
Parteivorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger ging in ihrer Rede auf die Schwerpunkte ein, die anschließend von einzelnen Stadtratskandida*innen teils vertieft wurden. Schließlich wurde das Programm am Ende der Versammlung einstimmig beschlossen.
In ihrem Grußwort betonte Fraktionsvorsitzende Anja König, dass die SPD-Fraktion das soziale Gewissen im Stadtrat ist und auch weiterhin sein würde.
OB-Kandidatin Patricia Steinberger unterstrich dies in ihren Ausführungen: „Wir stehen für eine am Menschen und seinen Bedürfnissen orientierten Politik. Landshut soll sich als attraktive Heimat für alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten festigen und weiterentwickeln können, das heißt es sind Themen von der Digitalisierung über den Klimawandel und im Besonderen die kommunalen Herausforderungen zu lösen.“ Das Wahl- und Parteiprogramm ist in einem gemeinsamen Workshop, an dem sich viele Kandidat*innen und Genoss*innen beteiligt haben, verfasst worden. Gerade deshalb spiegeln die Forderungen und Lösungungsansätze die Gesamtheit der Herausforderungen und Aufgaben wider. „Ganz im Sinne von Willi Brandt: Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“, so Steinberger. Auf keiner Ebene seien die Auswirkungen politischer Entscheidungen für den Einzelnen so unmittelbar und direkt spürbar wie in der Kommunalpolitik.
Fraktionsvorsitzende Anja König ging auf das Thema „Kommunaler Wohnungsbau“ ein, welches nach wie vor das Hauptthema der Sozialdemokrat*innen darstellt: „Und zurecht ist dies nach wie vor unser Schwerpunkt Nummer 1 im Wahlprogramm, denn die Bürger*innen müssen derzeit so viel Geld für das Wohnen ausgeben wie noch nie zuvor, im Durchschnitt weit über die Hälfte ihres Einkommens.“, so König. Hier sei es notwendig, dass die Stadt eingreift und massiv in den kommunalen Wohnungsbau investiert. Viel zu lange habe man die Warnungen der Landshuter SPD ignoriert, denn: „wir haben diese Entwicklung bereits seit vielen Jahren vorhergesagt.“ Stattdessen sei der Wohnungsmarkt der Privatwirtschaft überlassen worden. Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sei zwar auf Druck der Bevölkerung mithilfe eines - von den Sozialdemokrat*innen initiierten - Bürgerentscheides umgesetzt worden, jedoch seien die Steine, die man hier dem ureigensten Auftrag der Gesellschaft, dem Bau von kommunalen bezahlbaren Wohnungen, sehr groß. „Das können und werden wir so nicht stehen lassen, denn eine Wohnungsbaugesellschaft, die nicht baut, ist wie ein Klinikum, das keine Patienten behandelt.“
Gerd Steinberger, Stadtrat und Bürgermeister a.D. verdeutlichte beim Thema Haushalt und Finanzen die nachhaltigen Ansätze der SPD. Wäre man dem Antrag der SPD gefolgt und hätte 50 % der Überschüsse für zusätzliche Investitionen verwendet, dann könnte der Bau einer neuen Schule bereits abgeschlossen sein oder die Bestandsschulen saniert. In den vergangenen 5 Jahren hatte der städtische Haushalt einen Gesamtüberschuss an Einnahmen in Höhe von 44 Mio. Euro. „Diese von uns immer kritisierte konservative und äußerst vorsichtig angesetzte Haushaltspolitik wird leider von der Mehrheit des Stadtrates durchgewunken.“, so Steinberger. In Zeiten der Niedrigzinsen und hohem Investitionsstau der Stadt muss der schwarzen Null endlich eine Absage erteilt werden. Vergleicht man die Zinsen für einen Kredit in Höhe von ca. 0,25-0,5 % für die öffentliche Hand und setzt dagegen die Baupreissteigerung in Höhe von 5 %, dann wird sofort klar, welche Variante wirtschaftlicher ist. So könnte auch das Theaterprojekt zeitnah umgesetzt werden.
Gerhard Wick, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, präsentierte das Stadtentwicklungskonzept und betonte dabei: „Unser Ziel hat sich seit 2008 nicht geändert. Wir wollen mittel- bis langfristig die gesamte Innenstadt, d. h. Altstadt, Neustadt, alle Verbindungsstrassen und den Dreifaltigkeitsplatz autofrei, mindestens verkehrsberuhigt haben und somit eine große Fußgängerzone, die zum Einkaufen, Bummeln und Verweilen einlädt.“
Prof. Dr. Dominique Moisl wies deutlich darauf hin, dass der Bildungszugang für alle Menschen, in jedem Alter und für alle Gesellschaftsschichten nicht nur zugänglich, sondern kostenfrei zugänglich sein müsse. Dazu gehöre auch der kostenfreie Schulweg, eine an die Bedürfnisse junger Familien ausgerichteten Betreuungsangebote für Kinder sowie eine moderne Ausstattung.
Dass die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt und von den Sozialdemokrat*innen geschützt würde, betonte Stadtrat Robert Gewies. „Da gehen wir keine Kompromisse ein und Defizite müssen ohne Wenn und Aber ausgeglichen werden, vor allem beim Klinikum. Allerdings sind hier die Bundes- und Landespolitik gefragt. Die Kostenübernahme durch die Kommunen, werden wir bald nicht mehr leisten können.“ Hier gelte es als Kommune immer wieder laut zu werden.
Wolfgang Mürdter setzte ein Zeichen für den Breitensport und seine Einrichtungen: „Wir müssen erreichen, dass ständig und kontinuierlich investiert wird und nicht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gewartet wird. Das verteuert die Maßnahmen unnötig und erschwert die Arbeit vieler ehrenamtlicher Bürger*innen.“ Die vielen verschiedenen Vereine leisten einen Großteil für die Stadtgesellschaft und diese Leistung gilt es zu honorieren und zu unterstützen.
In der anschließenden Diskussion ging man auf einzelne Punkte nochmals ein, diskutierte aktuelle kommunalpolitische Themen, bevor das Wahl- und Parteiprogramm einstimmig beschlossen wurde.


Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
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