Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für eine Offenhaltung der Büchereien auch in Zeiten eines Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ein (Foto: SPD-Niederbayern)Bedeutung des Lesens nicht unterschätzen – MdL Ruth Müller gegen die pandemiebedingte Schließung von Büchereien

Gerade in der letzten Zeit ist der Staub vom angegrauten Image der Büchereien weitestgehend abgewischt worden – und schon steht nach dem Frühjahrslockdown die nächste Schließung bevor. Die Enttäuschung zahlreicher, meist ehrenamtlicher, Büchereileitungen in der Region ist groß, weiß die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus zahlreichen Rückmeldungen seit gestern: Mit großer Sorgfalt wurden hier sichere Hygienekonzepte vorgelegt, ausgeliehene Medien selbst wurden nach dem Reinigen und Desinfizieren in mehrtägige „Quarantäne“ gestellt, um eine Übertragung von Corona-Viren auszuschließen, Maskenpflicht und Mindestabstände wurden eingehalten – alles umsonst. „Die Büchereien erfahren gerade ein ähnliches Schicksal wie die Kulturszene“, so Ruth Müller, „Dabei haben Büchereien auch einen Bildungsauftrag. Gerade in der letzten Zeit haben immer mehr Familien und vor allem Kinder ihre Freude am Lesen wiederentdeckt – und das zu sozial verträglichen Preisen.“ Diese Entwicklung sei begrüßenswert und sollte unterstützt statt boykottiert werden, findet die Abgeordnete. Vor kurzem erst fand der bundesweite Vorlesetag statt, der wieder einmal auf die enorme Bedeutung des Lesens hingewiesen hat. „Und eine Woche danach sollen die Büchereien schließen“, zeigt sich Müller verärgert.
Studien belegen, dass Kinder die viel lesen, beziehungsweise vorgelesen bekommen, einen größeren Wortschatz besitzen als vergleichbare Altersgruppen, die selten bis nie zu Büchern greifen. Darüber hinaus fördere Lesen die Fantasie und Kreativität – ein Effekt, der sich beim Konsumieren von Filmen, Videospielen oder anderen Medien kaum einstelle. Dies gelte es zu unterstützen. Deshalb plädiert Ruth Müller dafür, die Büchereien weiterhin offen zu lassen und stattdessen auf noch umsichtigere Maßnahmen zurückzugreifen. So könne die Ausleihe beispielsweise durch Vorbestellungen und gezielten Einlass geregelt werden. Auch könne man die maximale Anzahl der sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhaltenden Besuchern ähnlich der Quadratmeter-Regelung in Geschäften begrenzen. „In Geschäften kann man unter Einhaltung dieser Schutzmaßnahmen doch auch einkaufen gehen – dasselbe sollte auch für die Ausleihe möglich sein“  bricht die Landtagsabgeordnete eine Lanze für das Offenhalten der Büchereien. Genau aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion auch einen Dringlichkeitsantrag zur Offenhaltung der Büchereien eingebracht, der bei der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Landtag diskutiert werden soll.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und setzen sich mit Nachdruck für die Belange der Frauen in der Gesellschaft ein (Foto: SPD-Niederbayern)SPD fordert Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz

Frauenpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Simone Strohmayr: In Bayern fehlen seit Jahrzehnten Plätze - Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation vieler Frauen verschlechtert Angesichts des diesjährigen Tages gegen Gewalt an Frauen am heutigen 25. November fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze.

"Durch Corona, die Ausgangsbeschränkung im April und den 'Lockdown-Light' jetzt hat sich die häusliche Situation vieler Frauen massiv verschlechtert", betont Strohmayr.

"Gleichzeitig mussten schon vor der Pandemie die Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen. Wir meinen: Es braucht viel mehr Mittel und Personal, um den Frauen zu helfen. Deshalb müssen hier die Kommunen grundsätzlich in die Lage versetzt werden, die Frauenhäuser aufzubauen und zu unterhalten!"

Seit fast fünf Jahren liegt ein vom bayerischen Sozialministerium beauftragtes, detailliertes Gutachten der Universität Erlangen-Nürnberg vor, das die geringen Stellenkapazitäten in den Frauenhäusern als dramatisch einstuft. In Bayern gibt es laut Sozialministerium insgesamt 38 Frauenhäuser, mit insgesamt 362 Plätzen für Frauen und 437 für Kinder. Das ist nicht einmal ein Frauenhaus pro Landkreis. Von den im Gutachten geforderten zusätzlichen 108 Plätzen – also 30 Prozent plus – sind gerade einmal 15 entstanden.

"Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet - ein Femizid, der in den Medien immer noch gern verharmlosend als 'Beziehungstat' oder 'Familiendrama' bezeichnet wird", erklärt Ruth Müller.

"Entsprechend riesig ist vermutlich die Zahl der Frauen, die bisher 'nur' von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dass unter diesen Bedingungen die Frauenhäuser so unterfinanziert sind, macht zornig. Es gilt jetzt, kurzfristige Alternativen für eine sichere Unterbringung der Betroffenen häuslicher Gewalt zu schaffen."

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Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Bürgermeister Florian Hölzl lesen exklusiv aus „Die Isardetektive“ – ab Freitag online auf Abruf

v.l.: Pfeffenhausens Bürgermeister Florian Hölzl und die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Vorlesen (Foto: SPD Niederbayern)

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Versammlungslage am 14. November in Regensburg (1. PM, Stand: 13.11.20, 12.00 Uhr)

Florian Beck
Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

Ruth Müller: Mehr Personal für Waldumbau notwendig

Anlässlich des gestern vorgestellten Waldberichts 2020 zeigt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt. „Der Wald in Bayern leidet unter enormem Klima-Stress“, so Ruth Müller, Abgeordnete im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. „Der dringend nötige Waldumbau muss jetzt konsequent und beherzt angepackt werden“. Bisher verfehle die Staatsregierung die selbstgesteckten Umbauziele. 100.000 Hektar hätten es eigentlich bis 2020 sein sollen, doch erst 76.000 Hektar wurden erreicht. „Wenn unsere Wälder angesichts des Klimawandels in Zukunft Bestand haben sollen, muss beim Waldumbau aufs Tempo gedrückt werden“, so die Abgeordnete. Der Waldumbau sei eine Mammutaufgabe, „wenn die Staatsregierung aber weiterhin am Personal spart, werden wir daran scheitern.“ In den vergangenen zehn Jahren seien 181 unbefristete Stellen gestrichen worden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forstbereich arbeiten seit Jahren am Limit. Das muss sich ändern.“

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fragt: Wo sind die Lüftungsgeräte für die Schulen und KiTas? (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Fraktion fordert sofortige Nachbesserung der Förderrichtlinie – Ruth Müller: Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen!

„Wenn unsere Schulen und KiTas langfristig offen bleiben sollen, brauchen wir die technische Ausstattung dafür“, fordert die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Sie ärgert sich über die zögerliche Umsetzung des Förderprogramms und die Einschränkungen, die dort gemacht werden. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir bereits im September Raumluftfilter gefordert“, so Müller. Dann gab es die Ankündigung eines 50-Millionen-Förderprogramms für Luftfilter und CO²-Sensoren in KiTas und Schulen, aber keine Förderrichtlinie. Deshalb hatten die beiden SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt dazu in Anfragen an die Staatsregierung für eine zügige Erarbeitung der Richtlinie geworben. „Doch was jetzt in den Förderrichtlinien steht, spottet jeder Beschreibung“, so Müller.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder fordern die SPD-Landtagsabgeordneten die sofortige Klarstellung, dass das beschlossene Förderprogramm für Luftfilteranlagen in Schulen ohne Einschränkung für alle Klassenzimmer in Bayern gilt. Hintergrund: Söder hatte ein 50-Millionen Förderprogramm für Luftfilter und CO2-Sensoren in Kitas und Schulen angekündigt, da die Fenster im Winter nicht permanent offen stehen könnten. Laut Förderrichtlinie des Kultusministeriums werden aber offensichtlich nur Anlagen für solche Räume finanziert, die keine Fenster haben. Bei dem Förderprogramm, das gestern für die KiTas bekanntgegeben wurde, ist es ähnlich. In den kommunalen Gremien wurden nun schon die ersten Beratungen durchgeführt und es macht sich Ernüchterung breit angesichts der Perspektive, dass in einem Schulgebäude nur noch wenige Räume übrig bleiben, die aus dem Förderprogramm ausgestattet werden können. Ruth Müller hat bereits etliche Rückmeldungen von Bürgermeistern erhalten: „Nach der Ankündigung der Staatsregierung erwarten Eltern und Lehrer zu Recht, dass so schnell wie möglich Luftfilteranlagen angeschafft werden. Die Kommunen als Sachaufwandsträger haben jetzt den schwarzen Peter, wenn sie klarstellen müssen, dass sie mangels Förderung keine Anlagen bestellt werden können. Das ist unfair und verspielt wertvolle Zeit! Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen und KiTas winterfest machen!“ Müller erwartet auch, dass es beim morgigen Bildungsgipfel in der Staatskanzlei zu einer Klarstellung kommt.

Hinweis: Ziff. 4.2.2. der Förderrichtline (BayMBl. 2020, Nr. 600) lautet:
„Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kommt vor allem für den Teil der Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer in Betracht, die nicht ausreichend im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Schulen durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können.“

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Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergibt dem Jugendprojekt YouthBridge den Interkulturellen Kalender für das Jahr 2021
Interkultureller Kalender 2021 (Grafik: Bayerische Staatsregierung)

Sylvie Willeuthner
Tel. (089) 2192 – 4308
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Internet: www.integrationsbeauftragte.bayern.de

Die Nachricht vom Tod des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann hat die Landshuter SPD-Politikerin Ruth Müller, MdL am Montagmorgen schockiert.

„Als er vor wenigen Wochen bekanntgegeben hat, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidiert, habe ich mir gedacht: Schade. Aber für ihn und seine Familie hat es mich gefreut“, denn er sei noch jung genug gewesen, um im Ruhestand viel zu unternehmen und Zeit für all das zu haben, was in den letzten Jahrzehnten im Politikalltag zu kurz gekommen ist. Gerne denkt Ruth Müller an eine der nettesten Begegnungen mit ihm zurück, die im September 2013 stattfand. Bei der Landtagswahl hatte er Landshut für einen Termin im Haus International besucht, um sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten über Integrationsarbeit zu informieren. „Als es zu regnen anfing und ich meinen Schirm herausholte, sagte er zu mir: ‚Lass mich das machen. Ich halte ihn über uns beide, denn ich bin ein bisschen größer als Du‘. Und so gingen wir gemeinsam durch die Landshuter Altstadt, nebeneinander und gut beschützt durch meinen roten Regenschirm, den er über uns beide spannte.“, erinnert sich Ruth Müller. An solchen kleinen Gesten erkenne man die Umgangsformen und die Wertschätzung, die einem ein anderer Mensch entgegenbringt. Sein den Menschen zugewandter Charakter, seine verbindliche und zuverlässige Art, sachorientierte Politik zu machen, würde uns in diesen aufgeregten Zeiten weiterhin gut tun, ist sich die Politikerin sicher: „Er wird der deutschen Sozialdemokratie fehlen. Mein Beileid gilt seinen Angehörigen.“

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REGENSBURG. Am Montagnachmittag wurden Reliquien aus der Kirche St. Wolfgang gestohlen. Der Kirche entstand dadurch ein erheblicher ideeller Schaden. Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg ermittelt und hofft auf Zeugenhinweise.
Detailaufnahme der Reliquien vor dem Diebstahl (Foto: Polizeiinspektion Regensburg Süd)Die Reliquie in der Einfassung im Grab des Hl. Wolfgang - vor dem Diebstahlb - (Foto: Polizeiinspektion Regensburg Süd)

Florian Beck
Polizeihauptkommissar
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SPD-Landtagsabgeordnete Müller und von Brunn kämpfen gegen tierquälerische Schweinehaltung
Als Beispiel der tierquälerischen Haltung von Muttersauen in landwirtschaftlichen Betrieben wurde ein sogenannter "Kastenstand" zur Veranschaulichung aufgebaut (Foto: SPD-Niederbayern)

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