Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“, das natürlich vermieden werden müsse, oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen. Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Niederbayern, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch, „was übrigens Volksentscheide nicht wären“. Dazu der Kommentar von Anton Maller:

„Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann. Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut. Corona hat gezeigt, dass einheitliche Regelungen nichts bringen, aber dass es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung.“




Anton Maller
Öd 3
84140 Gangkofen
Bezirksrat
Bezirksvorsitzender Bayernpartei Niederbayern
Tel.: 0151 28085132
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erneute Mitteilung von „New Mountains“ wegen der prekären Situation der Fitnessbranche - verursacht durch die Corona-Pandemie

New Mountains Logo (Grafik: New Mountains)New Mountains Logo (Grafik: New Mountains)
Bereits Ende März 2021 hat der Bad Abbacher Kurier einen Aufruf des Betreibers von vier Fitness-Studios in Niederbayern, nämlich das Unternehmen „New Mountains“ mit Hauptsitz in Landshut veröffentlicht (https://www.bad-abbacher-kurier.de/home/aktuelle-nachrichten ). Nun bat uns „New Mountains“ nochmal um eine Veröffentlichung seines Anliegens, was der Bad Abbacher Kurier gerne macht. In einer weiteren Ausführung weist das Unternehmen nochmals eindringlich darauf hin, wie wichtig Sport und Bewegung gerade in der heutigen, durch die Corona-Beschränkungen und dem daraus resultierenden Bewegungsmangel, für die Menschen ist. Dass mit diesem Hinweis „New Mountains“ nicht alleine steht, wird auch durch andere Studien wie zum Beispiel diese (https://www.n-tv.de/wissen/Bewegung-beugt-schwerem-Covid-Verlauf-vor-article22489287.html ) bei n-tv bestätigt. „New Mountains“ fordert daher nochmals eindringlich, dass Fitness-Studios auch in Zeiten eines „Lock-down“ wegen der Corona-Pandemie - selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften - geöffnet sein sollen.

Die Erklärung von „New Mountains“ inklusive des wissenschaftlichen Quellennachweises ist

hier

nachzulesen und steht auch zum Download bereit.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Geplante „Notbremse des Bundes“ gefährdet Innenstädte!

Der niederbayerische Bezirkstagspräsident protestiert gegen die geplante „Corona-Notbremse“, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Wenn ab einer Inzidenz von 100 alle Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen, bedeutet dies für die niederbayerischen Grenzlandkreise: die Geschäfte werden noch für Monate zu sein. Das wäre eine absolute Katastrophe“, so Heinrich. Seit Jahrzehnten werde mit hohen staatlichen Fördersummen in die Ortszentren investiert um lebendige Innenstädte zu erhalten. „All diese Bemühungen der Städtebauförderung und weiterer staatlicher Programme werden gefährdet, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie weiter über lange Zeit schließen müssen“, unterstreicht Olaf Heinrich, der auch Bürgermeister des Kreisstadt Freyung ist. „Trotz der zusätzlichen Impfdosen für die Grenzlandkreise: eine Inzidenz von unter 100 ist in den nächsten Wochen nicht realistisch. Deshalb appelliere ich eindringlich, zumindest bis zu einer Inzidenz von 200 den Geschäften „Click and Meet“ nach einem negativen Schnelltest zu ermöglichen. Sonst gehen im östlichen Niederbayern viele Lichter aus“, befürchtet der Bezirkstagspräsident. Als „ermutigende Perspektive“ bezeichnet Heinrich das Vorhaben, bis zu einer 200er-Inzidenz die Schulen bei Testpflicht offen zu lassen. „Das unterstütze ich absolut: Kinder brauchen Kinder“, unterstreicht Heinrich.



Christine Hochreiter
Bezirk Niederbayern
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Maximilianstraße 15
84028 Landshut

REGENSBURG. Seit dem späten Vormittag häufen sich im Stadtgebiet Regensburg und im Landkreis Anrufe von Betrügern. Die Polizei warnt eindringlich vor den Betrugsversuchen.

Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)Aktuell kommt es wieder zu sogenannten Callcenter-Betrügereien. Bislang konnte festgestellt werden, dass sich die Betrüger vorwiegend als Polizeibeamte oder Verwandte ausgegeben haben. Auch der sogenannte Enkeltrick wurde gemeldet. Die Täter fragen u.a. nach den Vermögensverhältnissen der Angerufenen oder konfrontieren die Angerufenen mit schrecklichen Ereignissen (z.B. Unfälle von Angehörigen o.ä.). Auf diesem Wege wollen sie ihre Opfer zur Herausgabe oder Übersendung von Geld bewegen.
Die Polizei rät dringend:
- Geben sie Unbekannten keine Auskünfte über Ihre Vermögensverhältnisse!
- Rufen Sie in jedem Fall sofort bei der Polizei an und versichern sie sich über die Echtheit des Anrufers – verwenden Sie dabei selbst recherchierte und keine der angegebenen Rückrufnummern. Wenden Sie sich an die 110!
- Lassen Sie keine Fremden in Ihre Wohnung/Ihr Haus! Informieren oder ziehen Sie Verwandte oder Nachbarn hinzu!
- Auch Bankmitarbeiter sollten besonders aufmerksam hinsichtlich ungewöhnlich hohen Bargeldauszahlungen sein!
- Angehörige und Bekannte sollen ältere Menschen bitte auf diese Kriminalitätsform aufmerksam machen.




Florian Beck
Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Bayerischen Landtag (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Bayerischen Landtag (Foto: SPD-Niederbayern)
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema "Bauernland in Bauernhand" unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: "Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden. Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden geht zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erzeugung von guten und gesunden Lebensmitteln arbeiten und nicht für die Pacht-Gewinne von Bodenspekulanten. Der Wert der Landwirtschaft ist so viel mehr als nur der Wert des Grundstücks!"
Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert, dass insbesondere Junglandwirtinnen und -landwirten der Zugang zu Nutzfläche erleichtert wird: "Bayerische Familienbetriebe leisten einen unschätzbaren Beitrag für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es Unterstützung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer - entweder über bezahlbare Pachten oder direkt beim Kauf. Mögliche weitere Instrumente wären die Bindung der Kaufpreise an die Ertragsfähigkeit des Bodens oder eine klare Begrenzung des maximalen Kaufpreises."



Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

Regulierung unnötig: Viele Betriebe testen bereits eigenverantwortlich

Als unnötig und nicht sinnvoll erachten HWK-Präsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger die jüngste Entscheidung über die Corona-Testpflicht für Betriebe.   (Foto: Foto Graggo)Als unnötig und nicht sinnvoll erachten HWK-Präsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger die jüngste Entscheidung über die Corona-Testpflicht für Betriebe. (Foto: Foto Graggo)
Das Bundeskabinett hat heute das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Neben Debatten über eine verpflichtende Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100 und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen stand auch die viel diskutierte Testpflicht für Betriebe im Raum. Die ist jetzt entschiedene Sache. Für die Handwerksbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz ein Schlag ins Gesicht, wie Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger betonen. Eine Testpflicht für Betriebe sehen beide nicht „als sinnvoll und notwendig“ an.
„Schon heute haben zahlreiche ostbayerische Handwerksbetriebe selbstverpflichtend ihren Mitarbeitern Test-Angebote gemacht. Und es wird von den Beschäftigten zahlreich genutzt“, sagt Georg Haber. Schließlich sei es auch im Interesse der Betriebsinhaber, dass Mitarbeiter und Kunden gesund bleiben. Die jetzt gesetzliche Pflicht versteht er als „Misstrauensvotum der Bundesregierung gegenüber den Betrieben und ihren Beschäftigten“. Die Betriebe seien in der Pandemie belastet genug, ihnen jetzt weitere bürokratische Hürden und Regularien aufzubürden, sei der falsche Weg, so der Präsident.
Als Problem nennt Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger vor allem den Kostenfaktor. Kilger sieht den Staat in der Pflicht hier nachzujustieren: „Selbst eine Finanzierung der Tests über die Überbrückungshilfe III läuft im Handwerk in der Regel ins Leere, weil die Betriebe dort kaum antragsberechtigt sind.“ Des Weiteren müssten bezahlbare Tests überhaupt zur Verfügung stehen. „Nach wie vor kann der Bedarf an Tests nicht in ausreichendem Maße gedeckt werden.“ Die eingeführte Pflicht würde das nochmals verstärken.



Kathrin Steidl
M. A. Referentin
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
Ditthornstraße 10
D-93055 Regensburg
Tel. +49 941 7965-108
Fax +49 941 7965-281108
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Handwerkskammer appelliert an Handwerksbetriebe für Corona-Tests

Slogan für Corona-Schnelltests in den Handwerksbetrieben (Grafik: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz)Slogan für Corona-Schnelltests in den Handwerksbetrieben (Grafik: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz)
Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz appelliert an die rund 39.000 Handwerksbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz, ihren Beschäftigten vermehrt Selbsttests anzubieten, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. „Das ist neben der Einhaltung der Hygieneregeln ein wichtiges Instrument, um die Zeit zu überbrücken, bis allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann“, betont HWK-Präsident Dr. Georg Haber.
Zwar besteht weder für Betriebe noch für Beschäftigte eine Testpflicht. Aber: „Wir profitieren alle davon, wenn die Unternehmer und ihre Beschäftigten gesund und einsatzbereit bleiben“, sagt Haber. Eine leistungsstarke Belegschaft sei die maßgebliche Voraussetzung für einen funktionierenden Betrieb ohne Produktionsausfälle. „Außerdem können regelmäßige Tests dazu beitragen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Das wiederum schmälert die Gefahr einer erneuten Lockdown-Verschärfung“, so der HWK-Präsident.
Damit das Handwerk in Ostbayern großflächig testen kann, müssen die erforderlichen Tests auch vorhanden sein. Dazu sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger: „Die Politik, die dieses Testangebot von der Wirtschaft einfordert, muss aber hier auch ihre Hausaufgaben machen und für die entsprechenden Kapazitäten sorgen.“ Zudem müsse geklärt werden, wer für die entstehenden Test-Kosten der Betriebe aufkomme, wenn auf der anderen Seite alle Bürger kostenlos getestet würden.
Weitere Informationen für Betriebe, beispielsweise zu arbeitsrechtlichen Fragen, finden Interessierte auf den Internetseiten: www.hwkno.de/corona und www.wirtschafttestetgegencorona.de



Kathrin Steidl M. A.
Referentin
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Öffentlichkeitsarbeit, Presse
Ditthornstraße 10
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Gesundheitsanbieter fordern eine Perspektive und Kommunikation auf Augenhöhe

New Mountains Logo (Grafik: New Mountains)New Mountains Logo (Grafik: New Mountains)
Der Inhaber von vier erfolgreichen bayerischen Fitnessanlagen sieht die Volksgesundheit und -wirtschaft in Gefahr. Die andauernden Schließungen schaden insbesondere Menschen, die mit Diabetes, Herz- und Atemwegserkrankungen, sowie neurologischen und orthopädischen Erkrankungen zu kämpfen haben oder sich beispielsweise in der Krebsnachsorge befinden. „Wir sehen uns als wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems und nicht als Freizeiteinrichtung. Durch unsere Arbeit werden präventive Schutzfaktoren gegenüber allen Zivilisationskrankheiten aufgebaut“, sagt Rupert Neuberger, Inhaber und Betreiber der New Mountains Fitnessanlagen in Landshut, Moosburg, Mainburg und Vilsbiburg.

 

Intransparente & wissenschaftlich unfundierte politische Maßnahmen

„Es ist widersprüchlich, während einer gesundheitsbedrohenden Pandemie den Betrieb einer Branche zu verbieten, deren Dienstleistungen die Gesundheit und das Immunsystem von über 11 Millionen Menschen in Deutschland fördern, erhalten und stärken“, so der Gesundheitsanbieter Rupert Neuberger. Die vernachlässigten Zivilisationskrankheiten, die durch Bewegungsmangel verursacht und verstärkt werden, existierten neben Sars-Covid-19 weiter. Langzeitauswirkungen und akute Beschwerden der betroffenen Personen nehmen immer mehr zu. Durch angeleitetes, professionell begleitetes Training werden diese präventiv verhindert und der Genesungsprozess unterstützt. Außerdem seien Home-Workouts und Joggen keine ausreichenden Alternativen. In vielen Fällen ist das Überlassen der Eigenverantwortung sogar fahrlässig, da aufgrund von Vorerkrankungen ein angepasstes und überwachtes Training notwendig ist. Neuberger: „Wir fordern, die Fitness- und Gesundheitsbranche endlich als Teil der Lösung zu betrachten und mit funktionierenden Hygienekonzepten eine schnelle Wiedereröffnung zu ermöglichen!"

„Zentrum für digitale Gebäudetechnik“ in Schwandorf feiert wichtige Baufortschritte

Der Neubau der Handwerkskammer in Schwandorf geht zügig voran: Der Rohbau ist fertiggestellt, das Dach abgedichtet, der Innenausbau gestartet und die Fassade in Arbeit.  (Foto: Foto Schwarz)Der Neubau der Handwerkskammer in Schwandorf geht zügig voran: Der Rohbau ist fertiggestellt, das Dach abgedichtet, der Innenausbau gestartet und die Fassade in Arbeit. (Foto: Foto Schwarz)Kurz vor Ausbruch der Pandemie gab die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz den Neubau eines Zentrums für digitale Gebäudetechnik bekannt. Nun, knapp ein Jahr später, ist der Rohbau fertiggestellt, das Dach abgedichtet, der Innenausbau gestartet, die Fassade in Arbeit und eigentlich stünde nun das Richtfest an. „Der Bau ist bislang – Corona zum Trotz – sehr zügig und absolut reibungslos verlaufen“, berichtet Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer, erfreut. „Gerade deshalb hätten wir uns gerne mit einem großen Richtfest bei allen Baubeteiligten persönlich bedankt“, ergänzt HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger. Dass so eine Veranstaltung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht möglich sei, sei klar, dennoch wolle die Kammer an den alten, handwerklichen Traditionen festhalten, weshalb sich die Spitzenvertreter der Kammer gestern mit den Bauhauptverantwortlichen in kleiner Runde vor Ort getroffen haben. Dabei sprach Zimmerermeister Christoph Geiß den traditionellen Richtspruch. Insbesondere war den Kammervertretern beim gestrigen Treffen wichtig zu betonen: „Unser größter Dank und Respekt gilt den am Bau beteiligten Firmen und ihren Mitarbeitenden. Den bisherigen Bauerfolg haben wir vor allem ihnen zu verdanken. Im Hinblick auf die erschwerten Bedingungen eine enorme Leistung“, so Haber und Kilger unisono.

Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.

Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus.
Für die Bayernpartei sind diese Beschlüsse erbärmlich, resultieren sie doch aus einer Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen. Denn nichts anderes als Aktionismus ist es, Supermärkte am Gründonnerstag zu schließen. In diesen Supermärkten, die übrigens alle Hygienekonzepte haben, wird sich das Einkaufsgeschehen dann eben verlagern. Mehr Leute werden sich an den offenen Tagen in den Geschäften drängen. Wie sich das mit dem Ziel verträgt, Menschenansammlungen zu meiden, wissen wir nicht. Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Interessierte ans Kanzleramt wenden.
Erschreckend ist auch die Perspektivlosigkeit. Denn Gastronomie und andere Betriebe haben viel dafür getan, dass bei ihnen Konsum oder Einkaufen weitgehend ansteckungsfrei möglich ist. Aber anstatt hier nun eine Perspektive zu bieten, fällt Berlin wieder nur Verbieten ein.
Am ärgerlichsten ist es jedoch, dass diese erneuten Einschränkungen eine direkte Folge von Politikversagen sind. An anderen Ländern, wie etwa Großbritannien, sieht man gut, was möglich ist, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung geimpft sind. Hierzulande hat man aber die Impfstoffbeschaffung in die Hände weitgehend Inkompetenter gelegt. Und auch von genügend Testmöglichkeiten, geschweige denn einer konsistenten Teststrategie, kann nicht die Rede sein. Das personelle und technische Aufrüsten der Gesundheitsämter wurde schlicht verschlafen. Und auch bei den Schulen liegt vieles im Argen. Das einzige was zu funktionieren scheint, sind die "Gschäfterl" zum eigenen Vorteil bei dem einen oder anderen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, warnte vor den Folgen: "Die Bürger hierzulande werden dieser Situation zunehmend überdrüssig. Ohne mehr oder weniger freiwillige Kooperation der Leute werden Maßnahmen aber nicht greifen.
Ich kann daher nur zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit mahnen. Niemand konnte mir bisher schlüssig erklären, warum ich einen Osterurlaub in Mallorca verbringen, aber am Ostersonntag nicht mit meiner Familie in ein Wirtshaus gehen kann.
Je mehr aber dieser Eindruck von mehr oder minder willkürlichen und unabgestimmten Maßnahmen entsteht, desto mehr wird das Zutrauen zu unserem demokratischen System generell schwinden. Dies - verbunden mit den absehbaren wirtschaftlichen Folgen - könnte daher schwerwiegendere Folgen haben, als wir uns bisher vorstellen können."



Harold Amann
Landespressesprecher
Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313
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Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673 München

Proband:innen spenden im Rahmen zweier Studien am Institut für Psychologie an gemeinnützige Organisation

Prof. Dr. Brigitte M. Kudielka (Foto: © Universität Regensburg/Matthias Weich)Prof. Dr. Brigitte M. Kudielka (Foto: © Universität Regensburg/Matthias Weich)In zwei Studien zu „Psychobiologischen Reaktionen in LeistungssituationenNina Singer (Foto: © Studioline Photography/Jacky Jessica Peisker)Nina Singer (Foto: © Studioline Photography/Jacky Jessica Peisker) und Entscheidungsverhalten“ erhielten rund 180 Proband:innen die Möglichkeit für einen wohltätigen Zweck zu spenden. So konnten Prof. Dr. Brigitte M. Kudielka und Nina Singer von der Universität Regensburg dem Strohhalm Regensburg e. V. – einem Verein, der Obdachlose unterstützt – rund 640 Euro überreichen.

Die beiden Studien, in deren Rahmen das Geld gesammelt wurde, behandeln die Auswirkungen von Geschlecht und bestimmten Persönlichkeitseigenschaften auf alltägliche moralische Entscheidungen nach akuter Stressexposition. Die Wissenschaftler:innen um Erstautorin Nina Singer haben dabei untersucht, wie die Proband:innen nach moderater psychosozialer Stressexposition mit dem Trierer Sozial Stress Test (TSST) auf alltägliche moralische Entscheidungssituationen reagieren und inwiefern sich die Antworten derselben Testpersonen nach einer stressfreien Ruhephase davon unterscheiden. Dabei zeigte sich, dass bestimmte Persönlichkeitseigenschaften, wie z. B. Verträglichkeit, einen größeren Einfluss auf altruistische oder egoistische Entscheidungen zu haben scheinen als die akute Stressexposition. Die Ergebnisse der beiden Teilstudien wurden kürzlich im renommierten Journal Psychoneuroendocrinology veröffentlicht.

Dr. Erich Lehmair übernimmt im März 2022 von Assessor jur. Otmar Weingarten

Assessor jur. Otmar WeingartenAssessor jur. Otmar WeingartenOtmar Weingarten prägt seit 1. Mai 1991 als Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e.V., des Hopfenpflanzerverbandes Hallertau e.V. und des Verlages Hopfen Rundschau die Interessenvertretung der deutschen Hopfenpflanzer. Nach über 30 Jahren Engagement für den Hopfen wird der gelernte Volljurist, pünktlich zum gesetzlichen Rententermin, Ende Februar 2022, seine vielfältigen Aufgaben an Dr. Erich Lehmair als Vorstandsmitglied der HVG übergeben. Weingarten plant danach eine Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt bzw. Berater. Basis für diese Entscheidung ist die einvernehmliche Zustimmung aller zuständigen Gremien auf Seiten des Verbandes und der HVG, d.h. des Vorstandes und Aufsichtsrates der HVG und des Beirates des Hopfenpflanzenverbandes Hallertau e.V. sowie aller Regionalvorsitzender des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e.V.

Scheubeck-Jansen-Stiftung und MINT-Labs Regensburg e. V. halfen unbürokratisch

v.l.: Dr. Fabian Queck (Geschäftsführer der MINT-Labs Regensburg), Susanne Scheubeck (Scheubeck-Jansen Stiftung), Markus Kehrer (Schulleiter der St. Wolfgang Mittelschule) und Dr. Stephan Giglberger (MINT-Beauftragter der Universität Regensburg). (Foto: © UR/Julia Dragan)v.l.: Dr. Fabian Queck (Geschäftsführer der MINT-Labs Regensburg), Susanne Scheubeck (Scheubeck-Jansen Stiftung), Markus Kehrer (Schulleiter der St. Wolfgang Mittelschule) und Dr. Stephan Giglberger (MINT-Beauftragter der Universität Regensburg). (Foto: © UR/Julia Dragan)Aktive Teilnahme am Distanzunterricht für Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen keine Laptops anschaffen können: Dies ermöglichten unlängst Susanne Scheubeck von der Scheubeck-Jansen-Stiftung und die MINT-Labs Regensburg e. V. Sie statteten Schüler*innen der St. Wolfgang Mittelschule in Regensburg mit 20 neuen Laptops aus.

Der Kanzlerkandidat der SPD spricht mit Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Logo (Grafik: SPD)Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am Donnerstag, den 18.03.2021 nach Niederbayern. „Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen hier umtreibt“ sagen die einladenden SPD-Bundestagskandidaten aus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau und Landshut/Kelheim Severin Eder und Vincent Hogenkamp.

„Räumlich getrennt – und doch geht es mehr denn je ums Zusammenkommen und miteinander reden.“ Die SPD Direktkandidaten Severin Eder, Vincent Hogenkamp sowie Kim Celin Seibert (Jusos Niederbayern) haben deshalb Olaf Scholz eingeladen. Ziel des Kanzlerkandidaten ist es, bis zur Bundestagswahl am 26. September die Wahlkreise digital aus dem Studio im Berliner Willy-Brandt-Haus zu besuchen, und zwar so lange es die epidemiologische Lage erfordert.

In den Zukunfts- und Bürgergesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Industrie- und Klimapolitik aussieht.

Termin des Online-Gesprächs ist am Do, 18.03.2021; 19:30 Uhr. Über diesen Web-Link kann man sich anmelden und daran teilnehmen:

Homepage von Severin Eder, www.severineder.eu

Interessierte Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Teilnahme keine zusätzliche Software. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen.

Fragen können neben der direkten Teilnahme am online-Treffen vorab auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt live im Stream sowie im YouTube-Chat gestellt werden.




Severin Eder SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 230 Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
und Rolf Kleeberg Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

REGENSBURG. Am Donnerstagvormittag, 11. März 2021, wurde bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aufgefunden. Die Entschärfung wurde erfolgreich durchgeführt.

Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)Die Entschärfung der aufgefundenen Fliegerbombe wurde erfolgreich durchgeführt.
Die Verkehrssperren sind größtenteils aufgehoben und die Bevölkerung kann in ihre Wohnungen zurückkehren.
Die Polizei bedankt sich bei allen am Einsatz beteiligten Behörden, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst sowie den Bürgerinnen und Bürgern für die Mitwirkung und das Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen.





Meike Schröder
Kriminalhauptkommissarin
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Jugendliche mit Förderbedarf ein (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Jugendliche mit Förderbedarf ein (Foto: SPD-Niederbayern)In den vergangenen Wochen sind zahlreiche besorgte Hilferufe aus der Region Landshut und darüber hinaus bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller gelandet. Das bewährte Förderprogramm der Berufseinstiegsbegleitung soll aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie die Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 fordern nun die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.  „Nur mit individueller Begleitung und Unterstützung wird es gelingen, diese Menschen in Arbeit zu bringen und dann zu halten. Die Eingliederung in eine Berufsausbildung und damit der Einstieg in das Arbeitsleben ist somit für uns alle eine Investition in die Zukunft!“, ist sich MdL Ruth Müller sicher.

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Niederbayern im Rahmen eines Online-Bezirksparteitags ihre Liste für die kommende Bundestagswahl festgelegt.

Die über 90 Delegierten stimmten dabei für Rita Hagl-Kehl, seit 2013 im Bundestag und seit 2018 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, als Spitzenkandidatin. Auf den weiteren Plätzen folgen Johannes Schätzl (BWK Passau) Severin Eder (BWK Rottal), Vincent Hogenkamp (BWK Landshut) und Dennis Schötz (BWK Straubing), sowie als Listenkandidaten Christian Wenzel und Stefan Werner.

SPD-Bundestagsasbgeordnete und erneute Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Deggendorf für die Bundestagswahl 2021: Rita Hagl-Kehl (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Bundestagsasbgeordnete und erneute Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Deggendorf für die Bundestagswahl 2021: Rita Hagl-Kehl (Foto: SPD-Niederbayern)„Ich denke, wir haben für die kommende Bundestagswahl eine starke Liste aufstellen können. Nun werden wir gemeinsam in den Wahlkampf starten und ich bin überzeugt, dass wir als Team ein gutes Ergebnis für die SPD in Niederbayern erringen werden“, betonte Rita Hagl-Kehl im Anschluss an den Online-Bezirksparteitags. Um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen fand die ganze Veranstaltung digital statt. Man wolle die insgesamt über 100 Teilnehmer nicht unnötig einem Risiko aussetzen, so Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende der SPD im Bezirk Niederbayern.

Als Spitzenkandidatin für die SPD in Niederbayern wird Rita Hagl-Kehl in den Bundestagswahlkampf gehen, die Direktkandidatin im Wahlkreis Deggendorf und zudem die einzige Kandidatin ist, die bereits ein Bundestagsmandat ausübt: „Wir haben eine größtenteils junge Liste mit engagierten Kandidaten aufstellen können, die viele Bevölkerungsschichten vertreten, ein breites Spektrum an Themen abstecken und nicht nur einzelne Interessengruppen“, so Rita Hagl-Kehl. Persönlich setze sie sich weiter besonders für den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Niederbayern ein. „Mit dem Zukunftsprogramm haben wir als SPD ein starkes Zeichen gesetzt. Wir möchten die flächendeckende Gesundheitsversorgung verbessern, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein klimaneutrales Wachstum schaffen. Besonders wichtig sind mir dabei auch, eine nachhaltige Agrarpolitik zu etablieren und vor allem den digitalen Anschluss ganz Niederbayerns weiter vorantreiben, um so die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes langfristig zu garantieren“, bekräftigte Rita Hagl-Kehl.

Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL laden ein zum Frauentalk live auf Facebook am Internationalen Frauentag

(Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)(Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)Die Corona-Pandemie hat unsere Lebenswirklichkeit auf den Kopf gestellt und viele Bereiche in den digitalen Raum verlegt. Von Homeoffice, digitalen Meetings und Home-Schooling, bis hin zu gesamten Veranstaltungen, die nun online stattfinden. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März laden die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen aus dem Landkreis Landshut, Nicole Bauer, MdB (FDP) und Ruth Müller, MdL (SPD) zu einer themen- und parteiübergreifenden digitalen Talkrunde auf Facebook ein.
Gerade für Frauen stellen Pandemie und Lockdown eine besondere Herausforderung dar, da die eigene Berufstätigkeit, ob im Homeoffice oder in Präsenz, mit Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut gebracht werden muss. Daher haben die Landtags- und Bundestagsabgeordnete Frauen verschiedener Branchen aus dem „echten“ Leben eingeladen, von ihrer aktuellen Situation zu erzählen. Drei Frauen aus dem Bereich Seelsorge, Bildung und Selbständigkeit werden gemeinsam mit Nicole Bauer und Ruth Müller verschiedene Aspekte diskutieren. Dekanin Dr. Nina Lubomierski weiß um die Situation der Altenheimbewohner und ihrer Angehörigen, als Lehrerin kann Ursula Schwoerer von den Herausforderungen für die Bildung berichten. Und Andrea Loder gibt einen Einblick, wie wichtig Flexibilität in dieser Zeit für sie als Mutter, Unternehmerin und Arbeitgeberin wurde.
Das Gespräch geht am Montag, den 8. März um 18.30 Uhr live und kann von Interessierten über die Facebook Seiten der beiden Abgeordneten verfolgt werden. Registrierte Nutzer können über die Kommentarfunktion auch Fragen stellen.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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www.ruth-müller.de

Ministerrat unterstützt MPK-Beschlüsse / Inzidenzabhängige Erleichterungen beschlossen / Zusätzliche Mittel für Tests

Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen.
Angesichts der Virusvarianten setzt die Staatsregierung weiterhin auf den erfolgreichen Kurs der Vorsicht und Umsicht. Der Ausbruch einer dritten Pandemiewelle muss unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist ein kluges und ausbalanciertes Konzept mit den Leitplanken: Mehr Testungen, mehr Impfungen und weitere Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich FFP2-Maskenpflicht.
Der Ministerrat begrüßt die Weiterentwicklung des Impfkonzepts. Die Einbindung der Vertrags- und Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Ärzte wie auch die weitestmögliche Ausschöpfung des Intervalls zwischen den zwei Impfungen wird die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern. Auch die angekündigte Freigabe von AstraZeneca für Über-65-Jährige wird die Durchimpfung der besonders vulnerablen Altersgruppe deutlich beschleunigen. Für Bayern besonders bedeutsam ist die Möglichkeit zur prioritären Nutzung der Impfstoffe in stark betroffenen Grenzregionen. Ausdrücklich positiv ist die für Ende März/Anfang April 2021 zugesagte umfassende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne. Wegweisend für weitere Schritte ist diese massive Ausweitung der Impfkapazitäten. Schnellstmöglich muss es heißen: Jeder, der will, bekommt eine Impfung.
Der Ministerrat begrüßt zudem ausdrücklich, dass sich nun auch der Bund dazu entschlossen hat, die Teststrategie deutlich zu verbessern und insbesondere kostenlose, leicht zugängliche Testmöglichkeiten nach dem Vorbild der bayerischen Teststrategie für Jedermann einzuführen.

– Warnung des Polizeipräsidiums Niederbayern

Logo Polizei Niederbayern (Foto: br-medienagentur)PASSAU/NIEDERBAYERN. Unbekannte Täter erbeuteten mit einer Phishing-Mail einen 6-stelligen Eurobetrag. Die Polizei mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten!

Ein Geschäftsmann aus dem Raum Passau hatte im Februar eine vermeintliche Mail seines Geldinstituts erhalten. Tatsächlich handelte es sich um eine sogenannte Phishing-Mail, die von Kriminellen genutzt wird, um sensible Daten zu erlangen. In der täuschend echt wirkenden Mail wurde der Empfänger über die angebliche Aktualisierung des Push-TAN-Verfahrens informiert. Ein Link leitete den Mann auf eine Website weiter, die vom Original kaum zu unterscheiden war. Hier musste er einige persönliche Daten eingeben und zuletzt die Verifizierung mit einer per SMS zugesandten TAN abschließen. Damit hatten die Hintermänner Zugang auf das Konto des Geschädigten und konnten so in den folgenden Tagen durch zahlreiche Transaktionen einen 6-stelligen Eurobetrag vom Konto abbuchen. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau hat die Ermittlungen aufgenommen und steht in engem Austausch mit der betroffenen Bank. Ein kleiner Teil des Geldes konnte bereits zurückgeholt werden.

Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben - und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner (Foto: SPD-Niederbayern)Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner (Foto: SPD-Niederbayern)

Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. "Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere – von Affen bis Ziegen - aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden", so Müller. "Kontrollen haben aber offenbar bereits drei Jahre vorher Verstöße gegen den Tierschutz aufgezeigt - bei Nachkontrollen wurde der Zugang erschwert, das haben die Kontrollinstanzen offenbar ohne weiteres hingenommen und damit verhindert, dass die Tiere ordnungsgemäß versorgt und untergebracht wurden. Erst im Juli 2020 wurde ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen und erst im Januar 2021 wurde im Rahmen einer Razzia dieses 'animal hoarding' beendet!"
Eine zweite Anfrage hat ergeben, dass die Staatsregierung bisher keinerlei Auskunft gegeben hat, wer die Tiere aufgenommen hat. Martina Fehlner, ebenfalls Tierschutzexpertin ihrer Fraktion, findet das nicht hinnehmbar: "Womöglich sind also die misshandelten und streng geschützten Lisztäffchen, Goldkopf-Löwenäffchen und verschiedene Kranicharten vom Regen in die Traufe gekommen - denn niemand weiß, ob es ihnen jetzt besser geht und wo die Tiere künftig untergebracht sind. Wir fordern ein Kontrollkonzept für private Tierhaltungsanlagen, damit so eine Tierquälerei nie wieder jahrelang geduldet werden kann."




Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de

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