Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“, das natürlich vermieden werden müsse, oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen. Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Niederbayern, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch, „was übrigens Volksentscheide nicht wären“. Dazu der Kommentar von Anton Maller:
„Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann. Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut. Corona hat gezeigt, dass einheitliche Regelungen nichts bringen, aber dass es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung.“
Anton Maller
Öd 3
84140 Gangkofen
Bezirksrat
Bezirksvorsitzender Bayernpartei Niederbayern
Tel.: 0151 28085132
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Aktuell kommt es wieder zu sogenannten Callcenter-Betrügereien. Bislang konnte festgestellt werden, dass sich die Betrüger vorwiegend als Polizeibeamte oder Verwandte ausgegeben haben. Auch der sogenannte Enkeltrick wurde gemeldet. Die Täter fragen u.a. nach den Vermögensverhältnissen der Angerufenen oder konfrontieren die Angerufenen mit schrecklichen Ereignissen (z.B. Unfälle von Angehörigen o.ä.). Auf diesem Wege wollen sie ihre Opfer zur Herausgabe oder Übersendung von Geld bewegen.
Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am Donnerstag, den 18.03.2021 nach Niederbayern. „Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen hier umtreibt“ sagen die einladenden SPD-Bundestagskandidaten aus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau und Landshut/Kelheim Severin Eder und Vincent Hogenkamp.
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen. 
PASSAU/NIEDERBAYERN. Unbekannte Täter erbeuteten mit einer Phishing-Mail einen 6-stelligen Eurobetrag. Die Polizei mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten!
