Ruth Müller: „Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden.“
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat am 1.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterklage gegen VW eingereicht. Das war wichtig, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann. „In diesem Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet“, teilt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, Mitglied im Landtags-Ausschuss „Umwelt und Verbraucherschutz“ mit. Ab sofort könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden.
Ruth Müller: „Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ganz einfach unter www.bundesjustizamt.de/klageregister anmelden. Und das so rasch wie möglich, denn zum einen wird 2 Monate nach Eröffnung des Registers Bilanz gezogen. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher eingetragen haben. Zum anderen endet die Möglichkeit der Eintragung einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Weitere Informationen gibt der klageführende Vzbv unter www.muster-feststellungsklagen.de sowie der ADAC unter https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahr-verbote/abgasskandal-rechte/anmeldung-zur-musterfeststellungsklage/.“
„Die SPD hat auf Bundesebene erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so ihr Recht auch durchzusetzen“, zeigt sich Ruth Müller über den Erfolg im Verbraucherschutz erfreut.
Rainer Pasta
Referent im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL