Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Jugendliche mit Förderbedarf ein (Foto: SPD-Niederbayern)In den vergangenen Wochen sind zahlreiche besorgte Hilferufe aus der Region Landshut und darüber hinaus bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller gelandet. Das bewährte Förderprogramm der Berufseinstiegsbegleitung soll aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie die Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 fordern nun die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen. „Nur mit individueller Begleitung und Unterstützung wird es gelingen, diese Menschen in Arbeit zu bringen und dann zu halten. Die Eingliederung in eine Berufsausbildung und damit der Einstieg in das Arbeitsleben ist somit für uns alle eine Investition in die Zukunft!“, ist sich MdL Ruth Müller sicher.
Durch mit der Schule abgestimmten Coachings glänzt das Projekt seit Jahren mit hohen Erfolgs- und niedrigen Abbruchquoten. Nachdem das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt und vor allem geklärt werden konnte, haben sich SPD, GRÜNE und FDP zusammengeschlossen und werden noch einen Haushaltsantrag zur 2. Lesung des Staatshaushalts im Bayerischen Landtag vorlegen. Es soll nun vorerst wenigstens das Jahr 2021 überbrückt werden, um anschließend längerfristig eine neue Finanzierung zu sichern. Ohne die geforderten Mittel wäre im Schuljahr 2021/22 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang mit ca. 3.500 Jugendlichen nicht möglich. Auch die Mitfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit ginge ansonsten verloren. Es geht um 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 6,51 Millionen Euro für 2022.
Ruth Müller kommentiert die Sparmaßnahme der Staatsregierung folgendermaßen: „Solche nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen treffen diejenigen jungen Menschen, die es bereits vor Corona schwer hatten. Ohne Unterstützung können sie es aber jetzt noch schwerer schaffen, einen Schulabschluss zu erreichen, den Übergang in die Berufsausbildung zu meistern und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Ruth Müller betont, dass ganz besonders der Mittelschulverbund von Stadt Landshut und Markt Altdorf dieses Förderinstrument sehr engagiert genutzt hat und weiterhin dringend darauf angewiesen ist: „Der hohe Migrationsanteil an diesen Schulen bedeutet eine vielfältige Herausforderung und um diese erfolgreich zu meistern sind die Berufseinstiegsbegleiter die richtige Säule, um die Schüler auf ihrem Weg in eine erfolgreiche Ausbildung zu begleiten.“
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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