Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen müssen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werdenDie Abgeordnete Ruth Müller hat gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsidenten des Landtags, Markus Rinderspacher, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Vorbildfunktion bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen wahrzunehmen. Hierzu sollen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden. Grundlage dafür seien die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Art. 151 der Bayerischen Verfassung.
"Die bayerische Staatsregierung hat es selbst in der Hand. Will sie in Kauf nehmen, dass durch ihr Dazutun Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit unter Umständen gefördert und die Umwelt zudem geschädigt wird? Oder will sie dies möglichst ausschließen? Für verantwortungs-bewusste Politiker kann es darauf nur eine mögliche Antwort geben“, so Müller. „Mit einem Lieferkettengesetz sichern wir den Menschen, die unsere Produkte auf der ganzen Welt produzieren zu, dass sie fair bezahlt werden, ihre Gesundheit geschützt und ihre Rechte auch außerhalb Europas geachtet werden“. Und dies müsse gelten, unabhängig davon, wo ein Unternehmen produzieren lässt. „Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen deutlich: freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen in Deutschland reichen bei weitem nicht aus, um Arbeitnehmer- und Menschenrechte ökologische Standards in globalen Lieferketten sicherzustellen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits vor knapp einem Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht. Auf Bundesebene nimmt das Vorhaben aktuell Gestalt an, per Gesetz Unternehmen in Deutschland zum Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten mit dem Ausland zu verpflichten. Ob das Lieferkettengesetz wirklich kommt, wird in den nächsten Wochen GroKo-intern ausgehandelt. „Ich unterstütze das bayerische Bündnis zur bundesweiten ‚Initiative Lieferkettengesetz", so Müller, „jetzt muss das starke Signal aus Bayern kommen, dass die Staatsregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens unterstützt und künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umsetzen wird!“
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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