Frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller berichtet anlässlich der Pride Week aus dem LandtagWie so vieles in diesem Jahr, fallen auch die Kundgebungen zum Christopher-Street-Day in diesem Jahr wegen Corona aus. Stattdessen finden Diskussionen, Musikveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen online statt. So haben sich auch die Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion entschlossen, im Rahmen der Pride-Week politische Forderungen zu formulieren und die Aktionstage online zu unterstützen. Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wurden drei Anträge aus dem gemeinsam mit FPD und Bündnis90/Grüne erarbeiteten Antragspaket „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI“ angenommen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.
Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTIQ*-Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung. Zum Abschluss der dreitägigen Plenarsitzung wurde das Antragspaket noch einmal ausführlich beraten. Besonders wichtig ist der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller, dass sich der Bayerische Landtag von dem begangenen Unrecht an schwulen Männern im Rahmen des Paragraf 175 Strafgesetzbuch distanziert. Dieses Kapitel steht für unfassbares Leid. Von der Nazizeit bis 1969 waren sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern strafbar. Auch lesbische Frauen litten in dem repressiven gesellschaftlichen Klima.
Leider fand sich für den Antrag mit der Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit, so Müller. Das wäre aber notwendig, um respektvolle und würdige Pflege mit LGTBIQ*-Personen zu leisten. Im schlimmsten Fall treffen diejenigen, die schon unter dem Paragrafen 175 gelitten haben, im Alter auf verständnislose Pflegekräfte und werden in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen, wieder traumatisiert. „Deshalb wollten wir unter anderem eine entsprechende Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte“, so Müller.
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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