SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags (Foto: SPD-Niederbayern)
Die 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Montag war zugleich wieder eine Sondersitzung des Parlaments, bei dem die 2. Lesung des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung stand. Genau wie die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten steht auch dieser unter dem Eindruck von „Corona“. Aufgrund der Abstandsregeln durften auch dieses Mal wieder nur ein Fünftel der Abgeordneten daran teilnehmen. Als einzige Abgeordnete aus der Region Landshut nahm die Landtagsabgeordnete Ruth Müller an der Sondersitzung für die SPD-Landtagsfraktion daran teil. „Wenn nun Lockerungen beispielsweise beim Einkaufen, bei Sozialkontakten und beim Schulbetrieb kommen, dann brauchen wir auch klare Perspektiven für alle anderen Bereiche, wie es weitergehen soll“, so Müller. Die Veränderungen in der Arbeitswelt, die Umstellung auf Home-Office und Kurzarbeit betrifft viele Menschen. Umso wichtiger ist es, den Breitbandausbau zukunftsfähig zu gestalten und das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Viele Kulturschaffende hatten sich in den letzten Wochen an die Landshuter Abgeordnete gewandt, die Sorge um ihre Kulturstätten und ihre Existenz hätten. Deshalb hatte die SPD-Landtagsfraktion auch einen Haushaltsantrag für ein Kultursofortprogramm gestellt. Erfreulicherweise kündigte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eine monatliche Unterstützung von 1.000 Euro monatlich für rund 30.000 bayerische Künstler an. Während vergangene Woche eine Unterstützung der Eltern bei den KiTa-Gebühren von der Staatsregierung noch abgelehnt wurde, haben die vielen Gespräche und auch Hilferufe aus den Kommunen ein Umdenken zustande gebracht: Für die nächsten drei Monate sollen die Elternbeiträge wegfallen, wenn die Einrichtungen geschlossen sind. „Das schafft auch Klarheit für die Kommunen und Träger und eine einheitliche Regelung für die Eltern“, freut sich Müller. Nachbesserungsbedarf gebe es noch im Schulbereich – sowohl was die Aufrüstung der Hygienestandards betrifft, als auch den Schulbusverkehr und die räumlichen Distanzen. Hier hätte man in den vergangenen fünf Wochen schon die ersten Pläne auf den Weg bringen müssen, kritisiert Müller ein fehlendes einheitliches Konzept für Schulen und Sachaufwandsträger. „Unsere Eltern, Schüler und Lehrer brauchen verlässliche Bedingungen, damit der Lehrstoff vermittelt wird, unabhängig davon, welche technische Ausstattung die Schüler zuhause haben“, so Müller. Im Laufe dieser Woche finden die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen statt – die auch in einer anderen Zusammensetzung als bisher – tagen. Am Freitag soll dann der Nachtragshaushalt in einem weiteren Sonderplenum beschlossen werden.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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