MdB Florian Oßner stellt Baulandmobilisierungsgesetz vor - "Mehr Flexibilität für Kommunen"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (mitte) im Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Bastian Bohn, Stadtrat Niklas Neumeyer, CSU-Ortsvorsitzenden Daniel Ritz und Stadtrat Sebastian Kneitinger über das Baulandmobilisierungsgesetz. (Foto: Maria Aicher)Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (mitte) im Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Bastian Bohn, Stadtrat Niklas Neumeyer, CSU-Ortsvorsitzenden Daniel Ritz und Stadtrat Sebastian Kneitinger über das Baulandmobilisierungsgesetz. (Foto: Maria Aicher)
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt Abensberg haben sich die Stadträte Fraktionssprecher Dr. Bastian Bohn, Listen-Bundestagskandidat Niklas Neumeyer und Sebastian Kneitinger sowie CSU-Ortsvorsitzender Daniel Ritz an den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner gewandt. Für Entspannung soll das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz sorgen, das der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat. "Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist eine echte Chance für den Wohnungsbau, insbesondere in der Zuzugsregion Abensberg. Wir schaffen damit Erleichterungen für Kommunen, um zum Beispiel Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler zu nutzen", erläutert Oßner.
Das neue Gesetz unterstützt unter anderem Baugenehmigungsbehörden dabei, leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen. "Kommunen, wie Abensberg, erhalten mehr Flexibilität, um Dachgeschossausbauten und Anbauten zu erleichtern. Dafür werden die bisher bestehenden Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte geändert", führte Oßner aus. Außerdem werden den Gemeinden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Eigentümer können so mehr Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Kommunen können zudem Grundstücke in Zukunft leichter zum Verkehrswert erwerben.
Um Baulücken und ungenutzte Grundstücke leichter schließen zu können, wurde auch das Baugebot in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erweitert. Gleichzeitig wird jedoch das Verfügungsrecht zugunsten des engsten Familienkreises gewahrt. Darüber hinaus zählen der sektorale Bebauungsplan als neuer Bebauungsplantyp sowie die genehmigungspflichtige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu den Neuerungen.
Freibetragslösung für landwirtschaftlichen Baugrund
Die CSU-Stadträte begrüßten die Neuregelungen und setzten den Infrastrukturpolitiker aber auch über die Situation in der Stadt ins Bild. "Die Nachfrage ist schon jetzt extrem. Wir haben ein massives Problem, Bauland zur Verfügung zu stellen und das Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken", machte Bohn aufmerksam.
Außerdem sieht es der Direktkandidat für die Region Kelheim als schwierig an, dass Landwirte aufgrund der aktuell hohen Besteuerung davor zurückschrecken, Grundstücke aus dem Betriebsvermögen zu verkaufen, damit diese als Bauland ausgewiesen werden können. Oßner hält eine Freibetragslösung in praktikabler Höhe für dringend nötig. "Mir ist völlig schleierhaft, warum sich die anderen Parteien im Bundestag in dieser Sache jedes Mal querstellen. Wir als CSU haben diese Diskussion schon mehrfach geführt und werden dies auch weiter tun, bis wir eine für alle Beteiligten tragbare Lösung finden", so Oßner.
 
 
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Maria Aicher
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