AG SPD & Linke/mut: Ja zur Änderung der Betriebsform unter Bedingungen
vl.l.: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger sowie Falk Bräcklein (Foto: Hans Joachim Lodermeier)
Nachdem der Oberbürgermeister öffentlich eine Änderung der Betriebsform der Klinikum Landshut gGmbH, vorgeschlagen hat, stellen die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut fest: „Uns geht es in erster Linie darum, dass bei jeglicher Art von Änderungen oder Umstrukturierungen die Mitarbeiter*innen nicht mehr belastet werden und die Versorgung der Patienten verbessert und optimiert wird.“ Hier dürfe auch nicht der Fusionsgedanke im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Vorteile für das Unternehmen, die Beschäftigten und die Stadt.
Zurückblickend in die Jahre 2002/2003 stellt Stadtrat Gerd Steinberger, der damals Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion war, klar: „Diejenigen, die sich jetzt mit dem Vorschlag und der Idee so sehr in den Vordergrund rücken, haben damals dafür gesorgt, dass die gGmbH gegründet wurde. Die SPD-Fraktion wollte das Klinikum als kommunalen Eigenbetrieb weiterführen, das war aber mit der Mehrheitsfraktion nicht durchzusetzen.“ (nachzulesen in der örtlichen Presse vom 30.10.2002). Ein Antrag, dass die neu gegründete Klinikum Landshut gGmbH in den Arbeitgeberverband eintreten soll, um den Beschäftigten auch weiterhin und dauerhaft eine gute tarifliche Bezahlung und Altersversorgung zu bieten, ging noch deutlicher aus: Nur die SPD-Fraktion stimmte dafür. „Das war keine Sternstunde im Landshuter Stadtrat und ein schlechtes Zeichen an die Belegschaft. Hierzu hatten wir auch beantragt, dass diese Punkte in einem weiteren Sonderplenum behandelt werden. Aber nicht einmal dazu konnte man sich durchringen.“
Auch in den Folgejahren hat sich die SPD-Fraktion für eine bessere Zusammenarbeit mit den Landkreiskrankenhäusern eingesetzt. „Man sollte sich hier zum Wohle der Versorgung der Bevölkerung als Ergänzung sehen und nicht als Konkurrenten. Dieses Ziel haben wir immer angestrebt.“, betont Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied Anja König. „Mit der Gründung einer gGmbH als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, bei der der gesamte Stadtrat als Gesellschafterversammlung fungiert, der Aufsichtsrat sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzt und der jeweilige Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender ist, blieb das Klinikum durchweg ein kommunales Unternehmen. Jetzt von einer Rekommunalisierung zu sprechen ist schlichtweg falsch, denn rekommunalisiert kann nur ein vorher privatisiertes Unternehmen werden. Dies war hier nicht der Fall.“, stellt König richtig.
Die Änderung der Betriebsform der Klinikum gGmbH sehen wir positiv. Allerdings sollten dann gleichzeitig die Beschäftigten davon profitieren und besser abgesichert werden. Der derzeitige Haustarifvertrag ist zwar zu 100 % an den TVöD angelehnt, allerdings ist die Kündigung oder Änderung eines Haustarifvertrages einfacher zu vollziehen. Um den Beschäftigten hier eine absolute Sicherheit zu bieten, ist eine Rückkehr in den Arbeitgeberverband für uns ein nicht verhandelbares Kriterium. Weiterhin fordern wir die Auflösung der „Klinikumdienste Landshut GmbH“ und die vollständige Übernahme des Personals in den Klinikbestand. Diese ca. 100 Mitarbeiter*innen, die sich um die Reinigung, die hauswirtschaftliche Versorgung und die Patientenbegleitung kümmern, erfüllen neben dem Pflegepersonal und den Ärzten sehr wichtige und absolut notwendige und unverzichtbare Aufgaben. Deshalb haben wir auch diesen Mitarbeiter*innen gegenüber eine große Verantwortung und sind verpflichtet, für eine bestmögliche Bezahlung und Absicherung sorgen.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535
