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Bad Abbacher Kurier

AKTUELL KRITISCH NEUTRAL UNVERWECHSELBAR

SPD Fraktion 2016
Wilhelm Hoegner gilt als Vater der "Bayerischen Verfassung". Sein Entwurf für die Verfassung wurde fast komplett übernommen. Wilhelm Hoegner war Jurist, Richter, Hochschullehrer und Politiker. Während der Nazi-Herrschaft in Deutschland wurde er wie viele Mitglieder der SPD verfolgt und musste schließlich in die Schweiz emigrieren. Nach Kriegsende kam Wilhelm Hoegner wieder zurück nach Deutschland. Er war von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident. Um die Verdienste für Bayern, Deutschland und die Demokratie zu würdigen, stellt die SPD-Fraktion des Stadtrats Landshut den Antrag, eine bedeutende Straße oder einen bedeutenden Platz in Landshut nach Wilhelm Hoegner zu benennen.
Der Antrag der SPD-Fraktion kann hier nachgelesen werden.
Neun ostbayerische Junghandwerker schließen Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks auf Bundesebene erfolgreich ab
Bundessieger
Die Sieger auf Bundesebene des diesjährigen Leistungswettbewerbs des Deutschen Handwerks stehen fest – aus Niederbayern und der Oberpfalz haben neun junge Handwerker den Wettbewerb gewonnen und gehören nun zu Deutschlands besten Gesellen: Glasapparatebauerin Romy Knop aus Waffenbrunn, Glaser Franz Schießl aus Sankt Englmar, Metall- und Glockengießer Thomas Neuner aus Straubing, Metallbauer Mario Enggruber aus Wittibreut, Steinmetzin und Steinbildhauerin Marie Pauline Reimers aus Loitzendorf, Technischer Modellbauer Fabian Kirschner aus Greding, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer Marvin Jochen Heindl aus Grafenwöhr und Zahntechniker Hans-Christian Zwerger aus Tiefenbach. Steinmetzin und Steinbildhauerin Jennifer Arnold aus Essenbach gewann den ersten Preis im Gestaltungswettbewerb „Die gute Form im Handwerk – Handwerker gestalten“.
27 Katzenwelpen in Bayern beschlagnahmt
Illegaler Katzentransport
Dass neben Hundewelpen auch Katzen vom illegalen Handel betroffen sind, zeigt ein aktueller Fall in Bayern: 27 Katzenbabys im Alter zwischen acht und zehn Wochen sind am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Waidhaus beschlagnahmt worden. Die Tiere aus einem ukrainischen Transporter werden nun im Tierheim Feucht versorgt. Das Alter in den Papieren war gefälscht, die vorgeschriebene Tollwutimpfung kann somit nicht vorliegen. Die Tierschützer gehen davon aus, dass die Tiere als Weihnachtpräsente in den Handel gebracht werden sollten.
Am Donnerstag, 16 Tage vor Tage vor Weihnachten, startete die Aktion Wunschbaum der Nachbarschaftshilfe Landshut im Bariva Computer Fachmarkt in Altdorf. 40 Kinder aus finanziell schwachen Familien durften ihre unerfüllten Wünsche aufschreiben. Der Initiator des Wunschbaumes Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe Landshut freute sich über die ersten Patenschaften von den beiden SPD-Frauen Anja König, die auch die Schirmherrschaft für diese Aktion übernommen hat, und Patricia Steinberger. 6 Kindern aus der Stadt und Region Landshut können damit ihre Weihnachtswünsche wie ein ergonomischer Schulranzen, ein Playmobil-Feuerwehrauto oder auch Barbiepuppen erfüllt werden.
Start Wunschbaum
Landshuter SPD-Frauen begrüßen Popularklage
Patricia Steinberger und Anja KönigDas Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht am 30.11.2016 eine Popularklage ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll überprüfen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist. Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König und ihre Stellvertreterin Patricia Steinberger begrüßen diesen Schritt und sind gespannt auf das Ergebnis.
Nach Auffassung der Antragsteller ist die von der Bayerischen Verfassung gebotene "Durchsetzung der Gleichberechtigung" nicht gegeben, ohne Parteien gesetzlich zu verpflichten, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern aufzustellen.
Die Landesvorsitzende der bayrischen SPD-Frauen (AsF), Micky Wenngatz, erklärt zum Start der Aktion „Lets's face it! - Gewalt ist keine Privatsache“:
Kampagne Lets face it„Auch heute noch ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, häufig im häuslichen und privaten Umfeld. Wenn Frauen dieser Situation entkommen wollen, dann bleibt ihnen nur allzu oft der Weg in ein Frauenhaus als einziger Ausweg. Aber in Bayern gibt es viel zu wenig Plätze und fast die Hälfte aller schutzsuchenden Frauen müssen abgelehnt werden, denn die Bayerischen Frauenhäuser sind völlig unterfinanziert." Zudem müssen Frauen deutlich länger in Frauenhäusern bleiben als geplant, weil bezahlbare Wohnungen fehlen. Dies beweist eine von der Bayrischen Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie.
Am vergangenen Sonntag trafen sich die Landesvorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zu ihrer ordentlichen Sitzung im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg.
Annette Heidrich Micky Wenngatz Anja König
Gleich zu Beginn brachte die Landesvorsitzende Micky Wenngatz ihre Freude zum Ausdruck, dass gleich zwei Vorstandsmitglieder im kommenden Jahr für den Deutschen Bundestag kandidieren. “Mit Annette Heidrich aus dem Landkreis Altötting, die zum zweiten Mal kandidiert und der Erstkandidatur von Anja König aus Landshut haben wir gleich zwei starke Frauen aus dem Vorstand, die unsere Ziele im Wahlkampf und vielleicht dann auch im Bundestag einbringen werden. Die AsF Bayern wird euch beide in jeder Hinsicht unterstützen.”, betont Wenngatz. Schade sei, dass sich immer noch zu wenig Frauen trauen würden, denn auf der bayerischen Bundestagsliste stünden 17 Kandidatinnen 29 Kandidaten gegenüber. Das Ziel müsse künftig weiterhin eine Quotierung mit 50 % sein, denn die KandidatInnen wie auch die Abgeordneten sollten auch beim Geschlecht das Verhältnis der Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Schließlich lebten in Deutschland derzeit mehr Frauen als Männer. Heidrich und König seien in der Kommunalpolitik wie auch auf allen Ebenen der SPD-Basis seit vielen Jahren aktiv und würden sich auch in der AsF mit viel Kraft für Frauenrechte und für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft einsetzen. Um die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird, Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen zu entwickeln und durchzusetzen seien diese beiden Kandidatinnen genau die Richtigen.
werner muggendorfer johannaDas wünscht sich die SPD-Fraktion im Landtag. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, selbst gelernte Erzieherin dazu: „Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten.“
Jedes Kind, unabhängig von Herkunft oder finanzieller Situation der Eltern müsse eine Kita besuchen können, sagt die SPD-Politikerin und betont: „Zahlreiche Studien haben längst bewiesen, dass in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt werden.“ Daher seien Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen. Wie der Schulunterricht dürften sie ebenfalls nichts kosten. Laut einer Umfrage von Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion wollen 68 Prozent der Befragten in Bayern, dass der Staat die Kosten für die Betreuung der Kinder übernimmt. Lediglich 23 Prozent sind dagegen. In Bayern käme die Kostenfreiheit 354.897 Kindern, die eine Kita besuchen, zugute. In Neustadt (Landkreis Kelheim), der Heimatgemeinde der Abgeordneten könnten rund 350 Kinder davon profitieren. So viele Plätze bieten die Kindergärten und -krippen in der Großgemeinde (zwei mit angeschlossener Kinderkrippe in Neustadt, jeweils einer in Bad Gögging und Mühlhausen). Allesamt haben ein Defizit von rund einer Million Euro, für das die Stadt aufkommt.
Wie die Bertelsmann-Stiftung, (Stand 1.3.2015) feststellt, gibt es in Bayern derzeit keine Bildungsgerechtigkeit im frühen Kindesalter. Daher werden zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund unter drei Jahren sowie aus sozial schwächeren Familien von ihren Eltern deutlich seltener (19 Prozent) in Kitas geschickt als Kinder ohne Migrationshintergrund und aus Familien mit einem durchschnittlichen bis guten Einkommen (31Prozent). „Ein Beweis, dass es hier vor allem am Geld fehlt,“ schließt Johanna Werner-Muggendorfer daraus. Für die Abgeordnete sind jedoch frühkindliche Bildungsangebote „eine Investition in die Zukunft und der Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsleben.“ Auf lange Sicht würden sogar Kosten gespart. Weil auch die Elternbeiträge für Kitas in Bayern sehr unterschiedlich ausfallen, sei allein diese Tatsache „eine Ungerechtigkeit.“ Für Johanna Werner-Muggendorfer sind kostenfreie frühkindliche Bildungseinrichtungen „die logischste Konsequenz aus diesem totalen Durcheinander.“
Die SPD-Fraktion hat ein Stufenmodell erarbeitet, in dem auch die Kosten für den Freistaat errechnet wurden. Es sieht vor, dass im Kitajahr 2017/2018 für alle Vier- bis Sechsjährigen kein Elternbeitrag erhoben wird. Angesichts einer durchschnittli-chen Gebühr von 117 Euro im Monat sind dafür 292,1 Millionen Euro vom Freistaat einzusetzen. Im Kitajahr 2018/2019 soll zusätzlich der Kitabesuch für Dreijährige beitragsfrei gestellt werden. Dafür muss der Freistaat 423,7 Millionen Euro ausgeben. Ab dem Kitajahr 2019/2020 sollte der Freistaat schließlich die durchschnittliche Kitagebühr in Höhe von 175 Euro monatlich für die Zweijährigen übernehmen, pro Jahr 535,3 Mio. Euro kostet.
Die Kostenfreiheit könne über die bereits eingeplanten Ausgaben für den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro im letzten Kitajahr finanziert werden, was einer Summe von 136,2 Millionen Euro entspricht. Dazu bringe die Abschaffung des Betreuungsgeldes 220 Millionen Euro pro Jahr. Die ab 2017 geplanten Mehrausgaben für das Landeserziehungsgeld sollten gestrichen werden, wodurch 71 Millionen Euro pro Jahr frei würden. Mit dieser Umschichtung, würden laut Berechnung der SPD 427,2 Millionen . Euro für die kostenfreie Kita zur Verfügung stehen. Womit die beiden ersten Stufen (Kostenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige) damit komplett gegenfinanziert wären. Für die Ausweitung der Kostenfreiheit auf Zweijährige seien zusätzlich noch 108,1 Millionen Euro nötig, die über Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten, sofern der Freistaat , mehr Finanzbeamte einstelle.
Neben der Kostenfreiheit will die SPD auch die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung vorantreiben, wofür die Relation von Personal zu betreuten Kindern, weiter verbessert werden müsse. Johanna Werner-Muggendorfer: „Da der Freistaat lediglich rund 13 Prozent der gesamten Bildungsausgaben für den frühkindlichen Bereich vorsieht, ist es zwingend erforderlich, die Investitionen für diesen wichtigen Bildungsabschnitt deutlich zu erhöhen.“
Auch heuer hatten die Landshuter Sozialdemokraten wieder zum “Tanz in die fünfte Jahreszeit” aufgerufen, dem viele Gäste in die Tanzschule “Tanzländ” folgten. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick eröffneten den Ball mit einem traditionellen Walzer.
Foto vom Tanzabend
Ostbayerische Handwerksvertreter wählen neuen Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Wahl Hauptgeschäftsführer
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz hat am heutigen Freitag in Passau über die Nachfolge von Hauptgeschäftsführer Toni Hinterdobler entschieden. Von den Handwerksvertretern aus ganz Ostbayern wurde der bisherige stellvertretende Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger einstimmig gewählt. Toni Hinterdobler verabschiedet sich Ende des Jahres 2017 nach 25 Jahren an der Spitze der Handwerksorganisation in den Ruhestand.
Die erste Frauentagung der sozialdemokratischen Frauen feierte ihr 70-jähriges Jubiläum
Patricia Anja
Vor 70 Jahren fand in Frankfurt am Main die erste Frauentagung der SPD statt. Damit wurde auch der Grundstein für die Frauenbewegung in der SPD gelegt. Die Frauen in der SPD sind hauptsächlich in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF organisiert und kämpfen heute noch für Frauenrechte und Gleichberechtigung. Die beiden Landshuter SPD-Frauen Anja König, die Landesvorstandsmitglied der AsF ist, und Patricia Steinberger, Mitglied des Bezirksvorstandes sind stolz darauf, dass es Frauen gibt, die sich nach wie vor für Gleichberechtigung und Chancengleichheit einsetzen.
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